Ausgabe vom 5. November 2019
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Das Überfahren einer roten Ampel ist ein schwerer Verkehrsverstoß und zugleich eine häufige Unfallursache. Die Stadt will ab 2021 die Kontrolle und Ahndung dieses Vergehens von der Polizei übernehmen. Dafür sind zunächst drei fest installierte Geräte vorgesehen.
Ist eine Sozialwohnungsquote zielführend für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in Trier? Und wenn ja, wie hoch sollte sie sein? Um diese Fragen ging es in einer gemeinsamen "Auswertungsdiskussion" der Dezernatsausschüsse Bauen und Soziales.
Rund 100 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Tiefbauamts, der Stadtreinigung, des StadtGrüns und des Theaters nahmen Ende Oktober die Gelegenheit wahr, sich bei einem Tag der offenen Tür über den Stand der Bauarbeiten im Energie- und Technikpark zu informieren.
Die Zahl der Ausbildungsstellen in der Region steigt von Jahr zu Jahr. In ihrer aktuellen Ausbildungsmarktbilanz spricht die Agentur für Arbeit mit Blick auf 4639 gemeldete Stellen von einem Rekord. Längst können nicht mehr alle Stellen besetzt werden, insbesondere im Handwerk.
Die Stadt plant, neben der Rotlichtüberwachung an Ampeln weitere verkehrsrechtliche Aufgaben von der Polizei im Stadtgebiet zu übernehmen. Hierzu gehört unter anderem die Kontrolle von Radfahrern, die unerlaubt in der Fußgängerzone unterwegs sind.
In Deutschland ist im Februar 2018 die internationale Istanbul-Konvention mit völkerrechtlich verbindlichen Regelungen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Kraft getreten. Auf Landesebene soll 2020 eine Koordinierungsstelle entstehen. Für entsprechende Einrichtungen auf kommunaler Ebene gibt es aber keine Mitfinanzierung.
Bündnis 90/Die Grünen: Es ist 5 vor 12
CDU: Pfand gehört daneben
SPD: Südbahnhof - endlich barrierefrei?
AfD: Selbstverständlich "nie wieder"
Die Linke: Obdachlose vor Winterkälte schützen
UBT: Wirtschaftsdialog
FDP: Die Politik zündelt bei den Mieten
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