Sprungmarken
10.04.2018

Meinung der Fraktionen

CDU
Ortsbeiratsbudgets erhalten

Im Entwurf seiner Stellungnahme hat der Landesrechnungshof vorgeschlagen, die Budgets der Ortsbeiräte drastisch zu reduzieren. Der Oberbürgermeister hat aus diesem Grund beantragt, das Gesamtvolumen der 19 Ortsbeiräte von 400.000 Euro in diesem auf 300.000 Euro in den kommenden Jahren zu kürzen.

Wir lehnen diesen Vorschlag ab, da wir der Meinung sind, dass hier an der falschen Stelle gespart wird. Für uns sind die Ortsbeiräte die einfachste Form der Bürgerbeteiligung. Die Menschen vor Ort wissen am besten, wo es in ihrem Stadtteil Probleme gibt und suchen unbürokratisch den Kontakt zu ihrem Ortsbeirat. Sei es das Aufstellen einer Bank, ein Spielgerät für den Kindergarten oder Zuschüsse zur Jugendarbeit an die örtlichen Vereine: Diese kleinen Maßnahmen sorgen dafür, dass unsere Stadtteile lebenswert sind und sich Stück für Stück verbessern.

Eine Kürzung würde der mit über 700 Millionen Euro verschuldeten Stadt eine Einsparung von 100.000 Euro bringen: leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Reduziert man die Budgets der Ortsbeiräte um die vorgeschlagenen 25 Prozent, so hätte dies zur Folge, dass die Stadteilbudgets – je nach Einwohnerzahl – zwischen 3500 Euro (Filsch) und 10.000 Euro (Trier-Nord) –schrumpfen würden, was richtig schmerzhaft wäre. Leidtragende wären die Vereine und Institutionen vor Ort. Das kann nicht Ziel einer Konsolidierungspolitik sein.

Thorsten Wollscheid


SPD
Danke, Klaus Natus

36 Jahre war Klaus Natus Stadtratsmitglied seiner Stadt Trier. Er vertrat alle Bürgerinnen und Bürger mit Leidenschaft und sorgte sich um sie. Als überzeugter Sozialdemokrat hielt er so auch immer wieder die Werte unserer SPD im Stadtrat hoch. Dies konnte er auch in besonderem Maße als parlamentarischer Geschäftsführer seiner SPD- Fraktion tun.

Als leidenschaftlicher Sportler und Schwimmer war Klaus Natus vielen bekannt. Und auch dies lebte er in bewundernswertem Maße in einem Ehrenamt aus. All dies würdigte das Land mit dem Bundesverdienstkreuz am Band oder auch mit der Freiherr-vom-Stein Plakette des Landes. Das sind herausragende Auszeichnungen für ein beeindruckendes Leben im Ehrenamt für die Menschen in Trier. Nun ist Klaus im Alter von 89 Jahren verstorben. Die SPD-Fraktion trauert um einen großen Sozialdemokraten und ist in Gedanken bei seiner Frau, den Kindern, Enkelkindern und Urenkeln. Danke, Klaus. Ruhe in Frieden.

Sven Teuber


Bündnis 90/Die Grünen
Gerechtigkeit beginnt vor Ort

Manchmal muss man einen Stein ins Wasser werfen, um es in Bewegung zu versetzen. Seit der Bundestagswahl sind viele Steine zum Thema soziale Gerechtigkeit geworfen worden. Wieviel sie bewegen werden, bleibt abzuwarten. Mich beschäftigt indes die Frage, welchen Beitrag wir als Kommunalpolitiker leisten können, um nicht die Welt, aber wenigstens unsere Stadt etwas gerechter zu machen. Wie wäre es damit, wenn die öffentliche Hand mit gutem Beispiel voranginge und aktiv prekäre Beschäftigungsverhältnisse bekämpfen würde?

Macht das nicht der Zoll? Sind wir dafür überhaupt zuständig? Die traurige Wahrheit ist, dass wir als Stadt auch einen Beitrag leisten, prekäre Beschäftigung zu fördern. Jedes Mal, wenn wir einen privaten Reinigungsdienst verpflichten, anstatt die Menschen selbst anzustellen, schaffen wir prekäre Beschäftigung zumindest insoweit, als die Arbeitsplätze nur so lange bestehen wie der Anbieter den Auftrag hat. Geht er verloren, wird häufig Personal entlassen. Dies liegt an den regelmäßigen Ausschreibungen, die den Beschäftigten allenfalls eine befristete Sicherheit geben. Außerdem lässt sich die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards bei Fremdfirmen nur schwer kontrollieren.

Wir müssen uns Gedanken über einen Paradigmenwechsel machen. Ich möchte, dass wir Menschen Arbeit geben und nicht Dienstleistern Aufträge. Eigenes Personal zu beschäftigen, funktioniert nicht immer und überall. Aber es ginge sehr viel öfter als wir es tun.

Wolf Buchmann


UBT
Bürgerbeteiligung jenseits von Wahlen

Unabhängig und jedem Dogmatismus abhold, so gestaltet die UBT seit nunmehr über 25 Jahren Kommunalpolitik in der Stadt. Dass Unabhängigkeit keinesfalls mit Beliebigkeit zu verwechseln ist, dass Ungezwungenheit nicht zu Oberflächlichkeit verleiten muss, das belegt die kontinuierliche Bürgereinbindung in unseren kommunalpolitischen Aktivitäten. Unser Verzicht, auf Landes- und Bundesebene zu kandidieren, ermöglicht uns, im Kommunalen eine überaus sachbezogene Diskussion, die sich dadurch auszeichnet, die beste Idee zu unterstützen – auch dann, wenn eine andere Fraktion dafür die Urheberschaft reklamiert.

Um eine möglichst bürgernahe, sachbezogene und unabhängige Politik, jenseits von Wahlen, wie sie die kommunale Selbstverwaltung voraussetzt, praktizieren zu können, führt die Fraktion kontinuierlich Bürgergespräche durch. Neben den wöchentlichen Bürgersprechstunden, jeweils montags von 17 bis 19 Uhr im UBT-Fraktionszimmer im Rathaus, hat die Fraktion in letzter Zeit mehrere Bürgergespräche geführt. Zum Beispiel: Schulleitung und Elternvertretung des HGT, Gedankenaustausch mit Vereinsvertretern von „Rettet Brubach", Fachgespräch mit Bibliotheksdirektor Professor Michael Embach und dem Vorsitzenden des Fördervereins, Dr. Peter Mertes, Gespräch mit „Globus"-Vertretern über die Ansiedlung in Trier, politischer Gedankenaustausch mit OB Wolfram Leibe und den Dezernenten Andreas Ludwig und Thomas Schmitt, Gespräch mit Stadtwerkedirektor Dr. Olaf Hornfeck zum Thema ÖPNV, Gespräch mit dem Verein „Eislaufhalle für Trier 2", Sondersitzung zum Thema „Bauen in Trier". Auch wenn das nach außen nicht so sichtbar wird, gehen wir allen an uns herangetragenen Bürgeranliegen nach. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich jederzeit mit Anliegen an uns wenden.

UBT-Stadtratsfraktion


Die Linke
Schlaue Schule = Aktiv für Vielfalt

„Es ist schwieriger, eine vorgefasste Meinung zu zertrümmern als ein Atom." (Albert Einstein).

Die Gewissheit, homosexuell zu sein, ist bei Jugendlichen noch mit dem gleichen Ausmaß an Unsicherheit verbunden wie vor 30 Jahren. Von einer fortschrittlichen und liberalen Gesellschaft kann da keine Rede sein. LSBTI*- Jugendliche haben eine vier- bis siebenmal höhere Suizidgefährdung, viele leiden überdurchschnittlich häufiger an Essstörungen, Depressionen und Süchten als Gleichaltrige. Die ständige Gefahr, Mobbing und Gewalt ausgesetzt zu sein, führt zu einem unerträglichen psychischen Druck.

Die Initiative „Schlau" betreibt ehrenamtliche Bildungsarbeit an Schulen und Jugendeinrichtungen, auch in Trier. Es geht dabei nicht um sexuelle Aufklärung sondern um das Aufbrechen von Vorurteilen und Stereotypen, die sich fest in einer heteronormativen Gesellschaft verankert haben. „Schlau" versucht bei Kindern und Jugendlichen Empathie, Respekt und Toleranz für die Vielfältigkeit an Lebensweisen zu entwickeln. Das Gegenüber so zu akzeptieren wie es ist und selbstbewusst mit der eigenen Identität umzugehen sind die Ziele. Adjektive wie schwul und behindert sind keine Schimpfwörter und haben doch in genau diesem Kontext einen festen Platz auf unseren Schulhöfen. In welcher Gesellschaft möchten wir leben? Welchen Umgang wünschen wir mit uns selbst? Fragen, denen wir immer demütig gegenüberstehen sollten, bevor wir etwas als falsch oder krank bezeichnen. Ein sensibleres Miteinander ist die Botschaft solcher Projekte.

Wir sind stolz auf die ehrenamtliche Bildungsarbeit in unserer Stadt und stellen uns gegen jegliche Nutzung politischer Kampfbegriffe, die längst aus dem wissenschaftlichen Jargon verschwunden sind. Trier ist bunt und schlau.

Jessica Kreutz


FDP
Fraktion vor Ort

Seit Anfang des Jahres lädt die FDP-Fraktion einmal im Monat zu der Veranstaltung „Fraktion vor Ort" ein. Diese lockere und informative Gesprächsrunde zwischen Stadtratsfraktion und interessierten Bürgern findet jedes Mal in einem anderen Stadtteil statt. Diese Treffen haben uns nochmal gezeigt, wie wichtig der ständige Dialog mit den Bürgern ist, um städtische Probleme aus einer anderen Perspektive betrachten zu können. Dabei ist uns wieder bewusst geworden, wie verschieden und individuell die Lebenswirklichkeiten und die Alltagsprobleme sind und wie stark differenziert die kommunalen Probleme wahrgenommen werden.

Wie wir als Freie Demokraten an Problemlösungen herangehen, resultiert aus unserer generellen politischen Einstellung, aus unserem positiven Menschenbild und unserer Meinung gegenüber „dem Staat". Es ist immer unser Ziel, die Anliegen der Bürger nicht in populistische Parolen oder Anträge umzuwandeln, sondern sachliche und lösungsorientierte Antworten zu geben und politische Entscheidungen zu treffen. Oftmals sind konkrete Probleme nicht durch politische Entscheidungen zu lösen, sondern nur durch effizientes Handeln der Stadtverwaltung, weshalb wir einzelne Bürgeranliegen an die entsprechenden Stellen weiterleiten müssen. Dabei schließen wir nie von einer Einzelmeinung auf die Gesamtheit um diese dann als die „Meinung des Volkes" oder die „Meinung aller Bürger" zu deklarieren und für uns zu nutzen, so wie populistische Parteien das tun.

Als Freie Demokraten stehen wir hinter einer pluralistischen und liberalen Gesellschaft mit ihren verschiedenen Meinungen und Interessen. Wir freuen uns über jede individuelle Anregung, um für Sie im Stadtrat vernünftige Entscheidungen treffen zu können und die Zukunft unserer Stadt positiv zu gestalten.

Katharina Haßler


AfD
Einseitige Erinnerungskultur

Das Thema „Erinnerungskultur" spielt auch in unserer Stadt eine wichtige Rolle. Insbesondere die Verbrechen des Nationalsozialismus und deren Opfer werden mit vielfältigen Initiativen und Aktionen immer wieder in den Fokus gerückt. Das ist richtig und wichtig und findet unsere uneingeschränkte Unterstützung. Diese Erinnerung bewahrt nicht nur das Andenken derer, die unter den schrecklichen Verbrechen gelitten haben, sondern kann auch dazu beitragen, dass sich solche Ereignisse nie mehr wiederholen.

Leider wird den Opfern totalitärer linksextremistischer Systeme eine vergleichbare Erinnerung weitgehend verweigert. Gerade einmal zwei von fast 300 Veranstaltungen im offiziellen Jubiläumsprogramm zum Karl-Marx-Jahr 2018 beschäftigen sich kritisch mit der Wirkungsgeschichte marxistischer Ideologie im 20. Jahrhundert, obwohl diese mehr als 100 Millionen Tote gefordert hat.

Auch der von der AfD-Fraktion in der letzten Stadtratssitzung gestellte Antrag, die Ausstellung „Verbrechen an den Donauschwaben in Jugoslawien 1944-1948" in Trier zu zeigen, wurde von den übrigen Ratsfraktionen einstimmig abgelehnt. Das von der CDU als Begründung vorgebrachte Argument einer angeblichen „Täterrolle der Donauschwaben" ist zynisch. Denn hier geht es um 50.000 Zivilisten, darunter 6000 Kinder, die unter furchtbaren Bedingungen in den Lagern des kommunistischen Diktators Tito ums Leben kamen. Selbst vor Hunger bettelnde Jungen und Mädchen wurden nach gescheiterten Fluchtversuchen erschossen.

Aber offensichtlich soll nicht einmal eine exemplarische Erinnerung an die unzähligen unschuldigen Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft die unkritischen Jubelfeiern für deren geistigen Ahnherren Karl Marx stören. Das werden wir als AfD keinesfalls widerspruchslos hinnehmen und unseren Protest zu gegebener Zeit an die Öffentlichkeit tragen.

AfD-Stadtratsfraktion