Meinung der Fraktionen
CDU
Bus muss billiger werden
Das Busfahren in Trier ist zu teuer. Dieser These werden nur wenige widersprechen. Auch dürften sehr viele dem Postulat zustimmen, dass es neben einem attraktiven auch eines bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehrs bedarf, um die Leute – wie gewünscht – vom Auto wegzulocken und zur Nutzung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zu bewegen.
Viel komplizierter und schwieriger ist es, diese Forderung auch umzusetzen. Denn wir sind in einem Verkehrsverbund (VRT) eingebunden, der die Hoheit über die Preisgestaltung in der gesamten Region Trier hat. Der wenig genutzte und defizitäre ÖPNV im Umland bedingt, dass das Busfahren auch bei uns in Trier sehr teuer ist.
Das muss sich ändern, haben wir gesagt. Und es gibt unseres Erachtens nur eine Lösung: Wir brauchen für Trier eine sogenannte Sondertarifzone, in der wir selbst den Fahrpreis bestimmen können. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Grünen für den nächsten Stadtrat am 19. Juni einen Antrag gestellt, der genau dies zum Inhalt hat: Die beiden Fahrpreiszonen in Trier sollen wegfallen, stattdessen eine einheitliche Sondertarifzone geschaffen werden. Außerdem sollen auch Kurzstreckentarife angeboten werden.
Natürlich müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass ein billigerer ÖPNV zur Folge haben wird, dass die Stadt Trier diesen auch bezuschussen muss. Bei der schwierigen Haushaltslage unserer Stadt ist das nicht einfach umzusetzen. Auch wird es kompliziert sein, diese Forderung innerhalb des VRT durchzusetzen.
Erste Gespräche, die ich bereits geführt habe, haben dies schon gezeigt. Aber andere Verkehrsverbünde machen es vor: Solche Sondertarifzonen sind möglich. Wir werden intensiv an einer Verbesserung der derzeitigen unbefriedigenden Situation arbeiten. Versprochen.
Thomas Albrecht
SPD
Straßenbau: Fortschritte verlangt
Treffen Menschen in Trier aufeinander, gibt es ein Thema, das sie schnell miteinander ins Gespräch bringt: den Straßenverkehr. Baudezernent Andreas Ludwig hat sein Langzeitkonzept mit den geplanten Maßnahmen Aulbrücke, Stadtumbau West, Verkehrskonzept Trier-Nord und Umgestaltung Bahnhofsumfeld vorgestellt. Es stellt sich nun die Frage: Ist das jetzt der große Wurf oder (mal wieder) nur ein Spiel auf Zeit? In der Vergangenheit wurden häufig Maßnahmen angekündigt, die die Verkehrsprobleme lösen sollten, aber viele davon wurden dann aufgrund von auftretenden Schwierigkeiten immer weiter in die Zukunft geschoben.
Als ein Beispiel sei hier der Moselbahndurchbruch genannt, für den die fertigen Pläne bereits im Bauausschuss vorgestellt worden sind, der aber seit Jahren wieder und wieder verschoben wird. Die jüngste Erklärung aus dem Baudezernat dafür war, dass zuerst das Knotenpunktpro-
blem an der Kreuzung Wasserweg/Metternichstraße/Avelsbacherstraße gelöst werden muss, damit hier kein Verkehrskollaps entsteht.
Der vom Baudezernenten vorgestellte Masterplan beinhaltet gute Lösungen, ist aber zeitlich sowie planerisch sehr ambitioniert. Gibt es nur die kleinste Störung, zum Beispiel durch einen Personalausfall oder beim Beantragen der Fördermittel, kann der Zeitplan nicht eingehalten werden. Dies wäre beispielsweise bei der Aulbrücke in Verbindung mit dem Baugebiet Brubach fatal. Auch dürfen die anderen, schon geplanten Maßnahmen, die im Masterplan nicht aufgeführt werden, wie zum Beispiel die Sanierungen in Ehrang oder der Ausbau der Eltzstraße nicht vernachlässigt und dadurch noch weiter nach hinten geschoben werden.
Man wird sehen, wie die Menschen, die 2028 in Trier aufeinandertreffen, die eingangs gestellte Frage beantworten: große Lösung oder Spiel auf Zeit?
Stefan Wilhelm
Bündnis 90/Die Grünen
Das liebe Geld
Bei der Planung des städtischen Haushalts für 2019 und 2020 hat die Verwaltung hohe Ziele. Man peilt für 2022 einen ausgeglichenen Haushalt an. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen auch unpopuläre Maßnahmen ergriffen werden.
Zum einen können Steuern erhöht werden, zum anderen Ausgaben gekürzt werden. Ausgaben reduzieren wurde in den letzten Jahrzehnten im Hinausschieben von Instandhaltungen umgesetzt. Das hat zu Sanierungsstaus in Millionenhöhe in allen möglichen Bereichen geführt. Besonders betroffen sind Schulen als städtische Gebäude.
Nun hatte die Verwaltung geplant, die Budgets der Ortsbeiräte um 100.000 Euro (25 Prozent) zu kürzen und wollte dazu eine Entscheidung des Stadtrates. Dies haben wir Grüne mit folgender Begründung abgelehnt: Die Ortsbeiräte gewährleisten durch ihre Verwurzelung im Stadtteil eine genaue Kenntnis der Bedürfnisse ihrer Bürger und Institutionen. Oft verwenden sie daher das Budget, um kleinere Maßnahmen in Kitas und Schulen zu finanzieren. Es werden Spielplätze hergerichtet, Parkbänke und Mülleimer aufgestellt und vieles mehr. Mit einem Satz gesagt: Es werden Dinge getan, die das Leben in den Stadtteilen lebenswerter machen.
Für uns Grüne bedeutet
eine Kürzung der Budgets der Ortsbeiräte eine Verringerung der Lebensqualität unserer Bürger. Zum Glück sehen nicht nur wir das so. Daher musste die Verwaltung von ihrem Vorhaben Abstand nehmen.
Petra Kewes
UBT
Parken der Touristenbusse
In zahlreichen Städten europaweit (zum Beispiel Siena, Basel, Amsterdam) und auch in Deutschland (Baden-Baden) ist es üblich, dass die Busse von Touristen nicht innerhalb der Altstädte parken. Sie fahren zentrale Punkte an und ermöglichen dort den Ein- und Ausstieg der Touristen. Auf speziell eingerichteten Busparkplätzen mit Versorgungsanlagen für die Busfahrer außerhalb der Innenstädte können sie zwischenzeitlich meist kostenfrei parken. Dadurch wird die Umwelt geschont, denn die klimaschädigenden Abgase durch lang laufende Busmotoren innerhalb der Innenstädte werden vermieden und wertvolle Platzressourcen können besser genutzt werden.
Bereits vor Jahrzehnten hatte die Stadtverwaltung Trier in Zusammenarbeit mit der Tourist-Information diese Idee und in den Moselauen Parkflächen für Busse bereitgestellt. Dem dortigen Pächter (McDonalds) sollte zunächst auferlegt werden, drei Ruheräume mit Duschen für Busfahrer zu schaffen. Zudem sollte eine Toilettenstation errichtet werden. Mangels Umsetzung durch einen Stadtratsbeschluss wurden die damaligen Pläne aber nicht realisiert.
Die UBT-Fraktion beantragt daher in der kommenden Stadtratssitzung, die damaligen Planungsgedanken der Stadtverwaltung erneut aufzugreifen und möglichst bald umzusetzen. Der große Busparkplatz zwischen Kaiserthermen und Stadtbibliothek könnte somit anderweitig sinnvoller genutzt werden.
UBT-Stadtratsfraktion
Die Linke
Kultur für alle
„Kultur beginnt im Herzen jedes einzelnen." (Johann Nepomuk Nestroy).
Am vergangenen Wochenende fand zum dritten Mal das Open Air-Erlebnis vor der Porta Nigra statt. Neben vielen musikalischen Highlights endete die Veranstaltung zum wiederholten Male mit einem kostenlosen Picknickkonzert an der Porta Nigra. Das städtische Philharmonische Orchester beglückte die Zuhörenden mit Klängen aus Oper, Theater, Pop und Klassik.
Wir fordern schon lange eine Fülle solcher Möglichkeiten. Kultur sollte allen zugänglich sein. Kultur darf nicht denjenigen vorbehalten sein, die teure Eintrittspreise bezahlen können. Es ist einfach toll zu sehen, wie groß das Interesse an solchen Veranstaltungen ist. Familien, junge Menschen, alte Menschen – hier trifft sich die bunte Vielfalt Trierer Bürger*innen. Sie nehmen teil an dem kostenlosen Kulturangebot, das die Stadt ihnen bietet.
Doch wissen wir auch, dass dies für viele der Anwesenden die Ausnahme ist. Die regelmäßige Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen oder Theaterbesuchen ist eine kostspielige Sache. So ist auch der günstigste Kartentarif im Theater Trier für viele Menschen unbezahlbar. Ein Umstand, der auch im Schatten des Weltarmutstages traurig stimmt. Wäre es nicht schön, wenn Menschen ihre kulturellen Bedürfnisse unabhängig ihres Portemonnaies befriedigen könnten? Inklusion beginnt auf der Straße. Eine offene und soziale Stadt schafft viele Möglichkeiten, allen Bürger*innen den Zugang zu Kultur zu gewährleisten und die Türen für alle Bürger*innen dieser Stadt zu öffnen, denn Armut darf niemand von kulturellen Angeboten ausschließen.
Jessica Kreutz
FDP
Fußgängerquerung am Hauptbahnhof
Die Schaffung einer Querungsmöglichkeit zwischen Trier-Ost und dem Hauptbahnhof ist bereits seit langem eine Forderung verschiedener Fraktionen des Stadtrates. Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion am 1. Oktober 2013 zu diesem Thema erklärte die Verwaltung damals, dass diesem Projekt „eine niedrige Priorität eingeräumt wird" und dass man bis dahin „keine konkreten Planungen für eine Querung am Hauptbahnhof durchgeführt" habe.
Dennoch hatten zwischenzeitlich im Rahmen des Bürgerhaushaltes und über trier-mitgestalten.de wiederholt Bürger dieses Projekt eingefordert. Für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie wurden dafür bereits 2016 Mittel eingeplant. Konkrete Schritte folgten seither jedoch nicht.
Seit 2013 haben sich jedoch auch einige Rahmenbedingungen verändert. Die Ansiedlung eines Hotels hinter dem Hauptbahnhof und die Entscheidung über den Verbleib der Aral-Tankstelle an der Ostallee haben hier erhebliche Auswirkungen. Eine Fußgängerquerung am Hauptbahnhof könnte so die Anreise für Hotelgäste per Bahn attraktiver gestalten und für Radfahrer einen alternativen Zugang zum Hauptbahnhof über weniger gefährliche Strecken ermöglichen.
Mit einem Antrag in der Stadtratssitzung wollen wir daher das Thema nun nochmal aufgreifen und so eine Entscheidung herbeiführen. Sollten die Umsetzungskosten aus Sicht des Stadtrates zu hoch sein, so muss hier auch klar kommuniziert werden, dass die Querung nicht umgesetzt wird. Sollte es sich im Ermessen des Stadtrats aber um vertretbare Kosten handeln, so müssen nun endlich konkrete Schritte unternommen werden.
Tobias Schneider
AfD
Bauen in Brubach? Teil 3
- Die Erschließung immer neuer Baugebiete auf der grünen Wiese birgt nicht nur die Gefahr eines Überangebots, das dann zu einer Verödung der Ortskerne in den Stadtteilen führt, sondern verstärkt auch die aktuell stattfindende Landflucht. Dabei ist der Erhalt der ländlichen Regionen gerade für Rheinland-Pfalz von existentieller Bedeutung. Eine Konzentration der Menschen auf wenige Metropolen würde eine große soziale und kulturelle Verarmung mit sich bringen. In diesem Sinne heißt es auch in einer Stellungnahme von BUND und NABU zum Brubacher Hof: „Die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt sind weitgehend erschöpft. Die Ausweisung von Bauflächen wird substantiell unverzichtbare Flächen in Anspruch nehmen. Ein Wettlauf mit dem Umland über günstige Bauflächen dient nicht einer nachhaltigen Regionalentwicklung."
- Als konservative Partei steht die AfD für die Bewahrung von Heimat, Kultur und Natur. Dazu gehört das Maßhalten und manchmal auch der Verzicht. Wir setzen auf Qualität vor Quantität. Immer mehr Bodenversiegelung, fortschreitender Naturverbrauch, steigende Verkehrs-, Lärm- und Luftbelastung gehen letztlich zu Lasten aller in Trier lebenden Menschen. Wenn wir die Lebensqualität unserer Stadt bewahren wollen, dann sollten wir den Mut haben, bescheidener zu sein.
Ein Baugebiet Brubacher Hof ist für eine positive Stadtentwicklung nicht nur nicht notwendig, sondern steht ihr sogar ausdrücklich im Wege. Wir appellieren daher an die Mitglieder des Stadtrates, die langfristigen Folgen sorgfältig abzuschätzen und ihrer Verantwortung für die kommenden Generationen gerecht zu werden. Lassen Sie uns gemeinsam die unwiderrufliche Zerstörung einer wertvollen Natur- und Kulturlandschaft verhindern und so irreversiblen Schaden von unserer Stadt abwenden. Damit Trier auch in Zukunft l(i)ebenswert bleibt.
AfD-Stadtratsfraktion