Meinung der Fraktionen

CDU
SkF: Frauen stark machen

1899 wurde er gegründet, der heutige Sozialdienst katholischer Frauen (SkF). Er unterstützt Frauen mit Kindern und Schwangere, die Probleme mit der Pflege, Versorgung und Erziehung haben und aufgrund ihrer besonderen persönlichen und familiären Situation nicht in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können (unter anderem psychisch Kranke, suchtkranke Frauen mit Kindern). Sie leben zusammen in Wohngruppen im Annastift. Im Maria Goretti-Notaufnahmeheim kümmert man sich um Frauen und Mädchen ab 13 Jahren in akuten Krisen. Seit 2014 leitet Regina Bergmann den SkF und ein Megabauprojekt: Sechs Millionen Euro werden in die Sanierung, den Ausbau und die Aufstockung der Häuser am Krahnenufer investiert.

Vor Ort verschaffte sich die CDU- Fraktion Kenntnis vom aktuellen Stand des Projekts. Wir haben die wertvolle und psychisch belastende Arbeit, die hier geleistet wird, schätzen gelernt und stehen dem SkF gerne weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung.

Jutta Albrecht

SPD
Marx zieht...

Trier in der amerikanischen Washington Post, im britischen Guardian oder im ZDF Morgenmagazin: In der Beschäftigung mit dem Marx- Jubiläum kommen nicht nur die touristisch geprägten Aspekte wie das Marx- Ampelmännchen oder der 0-Euro- Schein an. Auch unsere Macher der Jubiläumsausstellung sind als Experten in der ganzen Welt gefragt. Die über 300 angekündigten Veranstaltungen im Rahmenprogramm – vom Kongress bis zur Revue – zeugen von der Kreativität, die die Jubiläumsfeierlichkeiten in der Trierer Kulturszene ausgelöst haben.

Das Land und die Stadt haben mit ihrer Vorbereitung der Marx-Ausstellung Standards gesetzt und wir dürfen zu Recht gespannt sein, welche weiteren Highlights in der Landesausstellung, der neuen Dauerausstellung im Karl Marx-Haus und in der Kunst- ausstellung im Dommuseum noch auf uns warten.

Doch was bleibt nach dem Jubeljahr? Hoffentlich ein neues Marx-Bild bei vielen Besuchern der Ausstellung, das den Philosophen und sein Wirken in seiner Zeit und aus seiner Herkunftsregion heraus erklärt. Es bleiben auch neue kulturelle Wegmarken in Trier: Zuvorderst natürlich die Marx-Statue am Simeonstiftsplatz. Aber auch ein digitaler Stadtrundgang zu den historischen Lebensorten des berühmten Trierers, ein neu gestalteter Platz zu Beginn der Karl-Marx-Straße, ein Kommunistisches Manifest in Leichter Sprache und ausführliche Lehrerhandreichungen mit Materialien zur Unterrichtsgestaltung. Das sind nur einige Beispiele. Diese Beweise zeigen, wie nachhaltig das Jubiläumsjahr und das starke Engagement von Stadt und Land wirken.

Markus Nöhl

Bündnis 90/Die Grünen
Kurz und klein könnte ich...

...nein, nicht was Sie jetzt denken: alles schlagen. Nein, sondern unterstützen, fördern, stärken. Bei „Kurz und Klein" denke ich an unsere Kinder. Kinder auf ein für sie selbst sinnvolles und erfülltes Leben vorzubereiten ist unsere Hauptaufgabe als Eltern, Erzieher*innen, Lehrer*innen und auch als Politiker*innen. Die Aufgabe letzterer ist es, dafür den gesellschaftlichen Rahmen zu schaffen.

Und wie schaut es in der Realität aus? Beispiel Grundschule: Es ist erwiesen, dass Kinder sich in einem für sie überschaubaren Rahmen sicherer fühlen und somit besser lernen können – also kleine Grundschulen. Und damit für Egbert anstatt einer riesigen Innenstadtschule und für den Erhalt der Grundschule Quint. Kinder sind einfach auf Nähe und Beziehungen angewiesen.

Kurze Beine – kurze Wege.Das bedeutet auch, dass die Schule vom Wohnort aus nah und sicher zu Fuß erreichbar sein muss. Ist dies bei den Grundschulen in Trier der Fall? Wir Grüne hatten im Rat angeregt, einen Schulwegeplan zu erstellen. Dies sei nicht Pflichtaufgabe der Stadt, wurde uns mitgeteilt.

Wir freuen uns aber, wenn sich Eltern, ihre Vertretungen in der Schule, interessierte Schulleitungen und Lehrer*innen auf den Weg machen, um einen solchen Plan für ihre Schule zu erstellen. Ich setze mich dafür ein, dass dann kleine gelbe Füße auf dem Gehweg diesen sicheren Weg zeigen würden.

Die Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Gibt es etwas Wichtigeres?

Christa Jessulat

UBT
Konsens statt Kampfabstimmung

Wie in der „großen" Politik geht es auch im Rathaus um einen Ausgleich verschiedener Interessen, um politische Debatten, Kompromisse und Entscheidungen. Anders aber als im Bundestag stehen in den Gemeinderäten nicht abstrakte Gesetze, sondern Sachentscheidungen auf der Tagesordnung, wie die Leitziele der Stadtentwicklung, die Verwendung der Finanzmittel oder Personalentscheidungen. Wegen seiner Sachbezogenheit gilt der Gemeinderat deshalb juristisch auch nicht als eine gesetzgebende Körperschaft wie etwas das Landesparlament (Legislative), sondern als „Hauptorgan" der Verwaltung ( Exekutive). Aus diesem Grund gibt es auch auf kommunaler Ebene keine „Regierung" oder Regierungspartei, sondern die Zusammensetzung der Bürgermeisterbank soll in ihrer parteipolitischen Zusammensetzung das Kräfteverhältnis im Stadtrat widerspiegeln.

In diesem Modell, das auf Konsens statt auf Kampfabstimmung ausgerichtet ist, zeigt sich der alte genossenschaftliche Kern der Gemeinde. Derzeit gibt es in Trier wieder wichtige Personalentscheidungen, die nach Ansicht der UBT besonders durch das Zweckbündnis zwischen CDU und Grünen zu sehr von parteipolitischen statt sachlichen Gesichtspunkten geprägt werden. Bei jedem Zweckbündnis besteht die Gefahr, dass die Parteien nicht nur ihre Wählerschaft verraten, sondern auch die sachbezogene und pragmatische Arbeit leidet.

Die Parteien sind wichtig für unsere Stadt.Aber sie sind nicht die Stadt und haben kein Monopol auf öffentliche Ämter. Das ist es, was wir immer wieder kritisieren. Die UBT-Fraktion leistet eine sachbezogene und pragmatische Arbeit. Dogmatismus verhindert in aller Regel die Vernunft. Deshalb muss die lokale praktische Vernunft bei allen wichtigen Sach- und Personalentscheidungen wieder sichergestellt werden.

Christiane Probst

Die Linke
Sozialer Wohnungsbau als Investitionsobjekt

Im letzten Jahr stellte die Linksfraktion eine Anfrage zur Situation des sozial geförderten Wohnraums in Trier. Diese ergab, dass bei einem jährlichen Bedarf von 1300 Wohnungen im Jahr 2016 lediglich 74 neu errichtet wurden.

Rheinland-Pfalz bietet sehr attraktive Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau an. So winken neben sehr zinsgünstigen Krediten, einem bis zu 20-prozentigen Tilgungszuschuss auch Eigenkapitalverzinsungen, die sicher über den sonst üblichen Zinsen für Sparer*innen liegen. Die Förderprogramme, ursprünglich gedacht für die Kommunen, locken natürlich private Investoren. Die Mietpreisbindungsfristen betragen je nach Anspruchsberechtigung lediglich zehn beziehungsweise 15 Jahre. Das ist ein großes Problem: Denn private Investoren werden nach dem Ablauf der Fristen, die Mieten in der Regel an den freien Wohnungsmarkt anpassen.

Das Geschäftsmodell Triers, Partnerin in einer öffentlich-privaten Gesellschaft zu sein, führt dazu, dass mehr „sozialer Wohnraum" unter Nutzung der enorm günstigen Förderbedingungen geschaffen wird. Aber was nutzt auf Dauer Triers Einhaltung der Selbstverpflichtung auf einen Prozentsatz von 25 Prozent im Mietwohnungsbau für soziale Wohnraumförderung, wenn die Träume von sozialen Wohnräumen nach dem Ende der Bindungsfristen platzen?

In einer Anfrage im Stadtrat am 18. April erwarten wir unter anderem konkrete Antworten dazu, wie hoch der Anteil sozialer Wohnräume in privater beziehungsweise öffentlich-privater Bauherrenschaft ist und wann die Bindungsfristen für die Mietpreise auslaufen.

Linksfraktion im Stadtrat

FDP
Kritischer Umgang mit China

Der Stadtrat hat vor etwa einem Jahr mit Mehrheit die Annahme der Karl-Marx-Statue aus der Volksrepublik China beschlossen, die in der vergangenen Woche aufgestellt wurde und am 5. Mai eingeweiht wird. In einer Demokratie muss man auch solche Entscheidungen akzeptieren. Nun ist es aber ebenso wichtig, zu klären, wo die Stadt Trier in Bezug auf die Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China steht. Es muss klar sein, dass trotz allem Hype um Karl Marx in diesem Jahr Menschenrechtsverletzungen und die Einschränkung von elementaren Freiheitsrechten durch einen autoritären Staat inakzeptable und verachtenswerte Handlungen sind.

Aus diesem Anlass bringen die Freien Demokraten zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 18. April eine gemeinsame Resolution in den Trierer Stadtrat ein. Ziel ist es, die bis heute andauernden Menschenrechtsverletzungen in China zu ächten sowie einen kritischen Umgang der Stadt Trier in diesem Zusammenhang einzufordern.

Die Resolution macht unter anderem deutlich, dass auch die Menschen in Triers Partnerstadt Xiamen von Menschenrechtsverletzungen und Unfreiheit betroffen sind. So wird unter anderem gefordert, dass die „Laogai"-Lager (chinesische Umerziehungs- und Arbeitslager) in der Partnerstadt Xiamen geschlossen werden, dass die chinesische Staatsführung ihrer Bevölkerung elementarste Menschenrechte zugestehen soll und dass die Diskriminierung von ethnischen, kulturellen oder religiösen Minderheiten endlich beendet werden muss.

Es ist zu hoffen, dass der Stadtrat in dieser Frage ein deutliches Votum finden wird und damit klarstellt, dass Menschenrechte und individuelle Freiheit auch in Trier nicht verhandelbar sind.

Tobias Schneider

AfD
Computer in der Grundschule?

Im Rahmen des Projekts „Medienkompetenz macht Schule" will die Landesregierung jetzt auch in den Grundschulen den Einsatz von Tablets und Computern fördern. In Trier werden zunächst die Schulen Irsch, Ruwer und Kürenz in das Programm aufgenommen, langfristig soll es auf alle Grundschulen ausgedehnt werden. Ziel sei, so SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Teuber bei lokalo.de, ein schülerorientiertes, selbstgesteuertes und individuelles Lernen mit digitalen Medien.

Als Lehrer mit über 30-jähriger Berufserfahrung und Vater von zwei erwachsenen Söhnen kann ich dem nur entschieden widersprechen. Grundschulkinder sind prinzipiell noch nicht dazu in der Lage, einen eigenverantwortlichen und reflektierten Umgang mit digitalen Medien zu erlernen. Das wissen nicht nur erfahrene Pädagogen, sondern alle Eltern, die die unglaubliche Faszination dieser Medien selbst auf wesentliche ältere Kinder kennen. Gerade in einer Zeit, die von einer digitalen Übersättigung und Reizüberflutung geprägt ist, sollten die Grundschulen einen Rückzugsraum bieten, der von diesen Einflüssen weitgehend freigehalten wird. Hier muss die Vermittlung von Rechnen, Lesen und Schreiben im Vordergrund stehen und nach allem, was wir aus Hirnforschung und Psychologie wissen, ist die Verwendung digitaler Medien dabei kontraproduktiv. Es gibt zahlreiche wissenschaftlichen Studien, die die Risiken eines zu frühen Umgangs mit digitalen Medien für die kindliche Entwicklung belegen. Aber es gibt keine Untersuchung, aus der sich das Erreichen besserer Schulleistungen mit Hilfe von Tablets und Computern ableiten lässt. Die einzigen, denen eine immer weitere Digitalisierung der Schulen nutzt, sind Apple, Microsoft, Bertelsmann und Co. Ich möchte nicht, dass unsere Kleinsten dazu missbraucht werden, die Profite dieser Konzerne zu erhöhen.

Michael Frisch