Meinung der Fraktionen
CDU
Eine bienenfreundliche Stadt
Der Naturschutz ist von großer Bedeutung für die Landwirtschaft und den Gartenbau. 80 Prozent unserer Kulturpflanzen sind auf die Bestäubung durch Insekten angewiesen. Würden sie nicht mehr ausreichend bestäubt, könnte es erhebliche Probleme bei der Produktion von Obst und Gemüse geben.
Die Stadt Trier, allen voran das Grün-
flächenamt mit seiner Leiterin Christine-Petra Schacht, will seinen Beitrag zum Erhalt der Bienen – nicht nur der Honigbienen, sondern auch der Wildbienen, von denen es rund 560 Arten gibt – leisten. Dazu ist in Zusammenarbeit mit einer Trierer Gärtnerei eine Liste mit besonders bienenfreundlichen Pflanzen erarbeitet worden, wobei fast alle einfach blühenden bienenfreundlich sind, weil sie Pollen ausbilden und den Bienen als Nahrung dienen. So sollen in diesem Sommer vor der Porta Nigra, im Palastgarten, in der Simeonstraße und an anderen exponierten Plätzen Dahlien, Strohblumen, Männertreu, Steinkraut, Portulac, Salbei, Wandelröschen, Eisenkraut, Kapuzinerkresse und andere Pflanzen erblühen und damit auch Auge und Herz der Bürger und Besucher unserer schönen Stadt erfreuen.
Natürlich müssen auch Form, Farbe und Standortansprüche der verschiedenen Arten zusammenpassen. Außerdem sollen sie möglichst resistent gegen Krankheiten und Schädlinge sein.
Andere Aktionen der Verwaltung wie Rathausbienen, Rathaushonig und weitere Vorhaben zusammen mit einer Imkerin und den Rathauskids unterstützen das Vorhaben einer bienenfreundlichen Stadt.
Matthias Melchisedech
SPD
Armut hat viele Gesichter
Viele Jahre lang von den ersten Seiten der Zeitungen ignoriert oder als Ergebnis eines weniger positiven Sozialverhaltens betrachtet, ist Armut heute wieder in den Schlagzeilen. Hauptsächlich aufgrund der demografischen Entwicklung in ganz Europa: Bevölkerungsalterung, Anstieg der prekären Arbeit, unzureichende Mindestlöhne.
Aber: Was meinen wir wirklich, wenn wir von Armut sprechen? Meinen wir die absolute Armut, charakterisiert durch die Unmöglichkeit, mit dem eigenen Arbeitseinkommen die grundlegenden Anforderungen des Überlebens zu erfüllen?
Oder die relative Armut, bei der das persönliche Einkommen das Überleben sichert, aber keine aktive wirtschaftliche, soziale und kulturelle Teilnahme erlaubt? Oder schließlich die gefühlte Armut derjenigen, die sich aus irgendeinem Grund sozial ausgegrenzt fühlen und in Angst vor einer Verschlechterung der allgemeinen Wirtschaftslage, die sie in die Armut stürzen könnte, leben?
Obwohl auch Trier von diesem Phänomen betroffen ist, ist die Stadt seit langem dafür engagiert, wenn auch indirekt, die verschiedenen Formen von Armut zu bekämpfen: Der Aktionstag „Aktiv gegen Armut" im Juni oder das Solidarticket, für das der Stadtrat jetzt auf Initiative der SPD-Fraktion einen Prüfauftrag auf den Weg gebracht hat, sind die aktuellsten Beispiele kommunalpolitischer Maßnahmen. Sie weisen in die richtige Richtung und werden von der SPD-Fraktion auch in Zukunft verfolgt.
Dr. Maria Duran Kremer
Bündnis 90/Die Grünen
Kurz und knapp
Einfach auf den Punkt gebracht: Folgende Werte sind für mich in dieser sich so schnell verändernden Zeit unverzichtbar und es wert, dass ich mich – und vielleicht auch Sie mit mir – dafür einsetze:
- Diversität: Dieser Begriff wird zur Anerkennung und Unterscheidung von Gruppen- und individuellen Merkmalen benutzt. Häufig wird der Begriff „Vielfalt" anstelle von Diversität verwendet. Diversität von Personen wird unter anderem in folgenden Dimensionen betrachtet: Kultur (Ethnie), Alter, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Behinderung, Religion (Weltanschauung); bezieht also alle Menschen mit ein – auch Flüchtlinge. Die weiteren zentralen Werte sind:
- Frieden
- Freiheit
- Rechtsstaatlichkeit
- Lebenswerte Umwelt.
Alle anderen Ziele und auch unsere Entscheidungen in und für Trier sind daraufhin zu prüfen. Alle müssen sich diesen Werten unterordnen und im Zweifelsfall so geändert werden, dass sie ihnen entsprechen. Das gilt es immer im Auge zu behalten, um ein menschenwürdiges Miteinander gestalten und leben zu können.
Christa Jessulat
UBT
Streit um die Egbert-Grundschule
Wenn Christiane Wolff in einem Kommentar (siehe TV vom 17/18. März) zum jüngsten Streit um die Egbert-Schule von einer falschen Entscheidung schreibt, muss etwas Wahres an dieser Aussage sein. In der Stadtratssitzung am 14. März erklärte unsere Fraktionsvorsitzende Christiane Probst, dass die 2016 geschätzte Summe für die Sanierung der Egbert-Grundschule sehr stark zu hinterfragen sei.
Gerade auch vor dem Hintergrund, dass weitere Räumlichkeiten benötigt werden sowie Barrierefreiheit und Inklusion garantiert werden sollen, müsse die Frage gestellt werden, wie die begrenzten Mittel eingesetzt werden, um den größtmöglichen Nutzen zu erzielen. Die UBT forderte mehrfach in dieser Frage eine Prioritätendebatte und sieht eine bessere Chance auf Realisierung einer großen drei- bis vierzügigen modernen Innenstadtgrundschule.
Wir beklagen, wie es unser Vorstandsmitglied Professor Dieter Hardes in einer Stellungnahme bedauert hat, dass die Unvernunft der sogenannten „Verantwortungsgemeinschaft" der Fraktionen von CDU und den Grünen im Stadtrat kein Ende nimmt. Der Beschluss zur Egbert-Schule von Juni 2016, damals erzwungen von den Grünen und toleriert von der CDU, war aus vielen Gründen unsinnig.
Obwohl den Befürwortern bewusst ist, dass eine Sanierung der Egbert-Schule aktuell 2,9 Millionen kostet und der Verteilungskonflikt um Sanierungsmittel für Schulen einen deutlichen Hinweis bildet, dass das Beharren auf einer Sanierung unverantwortlich ist, hält die Verantwortungsgemeinschaft von CDU und Grünen an ihrer verordneten, parteipolitischen Linie fest. Wir bedauern sehr, dass CDU und Grüne ein faires Ringen um die beste Lösung nicht zugelassen haben. Die UBT würde es begrüßen, wenn im Interesse unserer Stadt wichtige Entscheidungen weniger von Parteiprofilierung und mehr von Sachpolitik geprägt wären.
UBT-Stadtratsfraktion
Die Linke
Die TriererInnen sehen's gelassen
Letzten Dienstag fuhr kaum ein Bus der SWT auf seinen Linien in Trier. Für viele Einwohnerinnen und Einwohner bedeutete dies eine deutliche Mobilitätseinschränkung. Ob auf dem Weg zur Arbeit, zur Uni oder zu Terminen: Fahrgemeinschaften mussten organisiert, Taxis bezahlt oder – bei eisiger Kälte – gelaufen werden. Trotz verständlicher Verärgerung und vereinzeltem Fluchen blieb der große Aufschrei jedoch aus. Viele Triererinnen und Trierer sahen es gelassen und zeigten damit vor allem eins: Solidarität. Die Menschen wissen, welchen hohen Wert das Streikrecht in unserer Demokratie hat und sehen persönliche Einschränkungen als deren Bestandteil
Besonders im Karl-Marx-Jahr 2018 ist das eine erfreuliche Entwicklung, hat der Trierer Jung doch maßgeblich zur Bildung von Gewerkschaften, zu Gesundheits- und Arbeitsschutz, Urlaubsanspruch und anderem beigetragen. Die Gewerkschaft ver.di, aber auch die GEW, haben ihre Mitglieder aus dem Öffentlichen Dienst zum Arbeitskampf aufgerufen und fordert bundesweit höhere Löhne, Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte. Auf die Busfahrer sollen noch Arbeitsniederlegungen bei Bürgerämtern oder kommunalen Kitas und in Krankenhäusern folgen.
Die Linksfraktion solidarisiert sich mit den Streikenden im öffentlichen Dienst und unterstützt trotz klammer kommunaler Kassen die Forderungen der Gewerkschaften. Die finanzielle Situation der Kommunen darf nicht gegen eine ordentliche Bezahlung der Beschäftigten ausgespielt werden. Vielmehr müssen Land und Bund die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihren Verpflichtungen auch als Arbeitgeber nachgehen können.
Mateusz Buraczyk
FDP
Leider Nein zur Solidarkarte
In der jüngsten Stadtratssitzung hat sich die FDP-Fraktion gegen den Antrag ausgesprochen, die Einführung einer Solidarkarte durch die Stadtverwaltung prüfen zu lassen. Ziel soll die leichtere Teilnahme von Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen am gesellschaftlichen und sozialen Leben in Trier sein. Die fehlende Konkretisierung der möglichen Maßnahmen und die vage Formulierung des Antragstextes konnten uns leider nicht vollständig überzeugen.
Der Grundgedanke hinter diesem Vorschlag ist grundsätzlich zu unterstützen. Die Politik sollte immer alles Nötige und Mögliche tun, um Menschen mit niedrigem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Aber dieser Antrag hilft unserer Meinung nach nicht weiter. Wir befürchten einen zu großen bürokratischen Aufwand bei der Ausgabe der Karten sowie der Überwachung, um eventuellen Missbrauch zu verhindern. Zudem entstehen datenschutzrechtliche Probleme durch die Vorlage von Einkommensnachweisen.
Die Finanzierung der Karte ist unklar. Sollen die Träger und Institutionen, die betroffen sind, Rabatte geben oder sollen diese von der Stadt subventioniert werden? Es fehlte in dem Prüf-
auftrag an die Verwaltung auch ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Natürlich ist es bequem, einen durchaus populären Vorschlag zu unterbreiten, um sein soziales Gewissen zu beruhigen, ohne dabei dessen Finanzierung zu sichern.
Es besteht die Gefahr der Stigmatisierung und die Entwicklung der Solidarkarte hin zum „Armutsausweis". Das sollte aber nicht Ziel unserer Politik sein. Kontakte zwischen den Einrichtungen und Vereinen sollten daher intensiviert werden, um die Hemmschwelle zu senken und Teilhabe zu ermöglichen.
Katharina Haßler
AfD
Kein Herz für Familien
Der Stadtrat hat eine deutliche Erhöhung der Freibadpreise beschlossen. Mit Beginn der Saison 2018 müssen Besucher des Nord- und Südbades durchschnittlich 25 Prozent mehr Eintrittsgeld bezahlen. Damit setzt sich Trier an die Spitze aller Freibäder der Region, insbesondere bei den ermäßigten Karten liegen die Preise um mindestens 20 Prozent höher als bei den anderen. Von einer normalen Preisanpassung kann indes nicht die Rede sein. Denn seit der letzten Erhöhung 2015 betrug die Inflationsrate insgesamt weniger als vier Prozent, die Tarifsteigerung im Öffentlichen Dienst etwa sieben Prozent. Die Energiekosten für die Gasheizung sind sogar gesunken. Mit anderen Worten: Ein erheblicher Teil der erhofften Mehreinnahmen von 27.000 Euro dient der Haushaltskonsolidierung, nur ein kleinerer Teil wird durch Mehrausgaben aufgezehrt.
Für die Stadt geht es hier um einige tausend Euro, also letztlich um die berühmten Peanuts. Für viele Betroffene dagegen um deutlich mehr. Wir halten es für problematisch, die Bürger in allen Bereichen immer stärker zu belasten, anstatt dort Einsparungen vorzunehmen, wo unnötig Geld ausgegeben wird.
Die AfD-Fraktion hat beantragt, die bisherige Beschränkung der Familienkarte auf Eltern mit mindestens einem unter 15-jährigen Kind aufzuheben. Sie führt bei einer vierköpfigen Familie zu einer Mehrbelastung von sieben Euro bei einem einmaligen Freibadbesuch, sobald alle Kinder dieses Alter überschritten haben. Wir halten das für unsozial und ungerecht, denn auch ältere Kinder kosten viel Geld. Wenn wir Familien wirklich entlasten wollen, dann dürfen wir nicht mit zweierlei Maß messen, sondern müssen alle gleich behandeln.
Leider wurde unser Antrag von den übrigen Fraktionen einstimmig abgelehnt. Bei allem Verständnis für die schwierige Finanzlage der Stadt bedauern wir das sehr. Hier wurde am falschen Ende gespart.
AfD-Stadtratsfraktion