Meinung der Fraktionen
CDU
Schmuckstück in Zurlauben
Viel Prominenz hatte sich bei strahlendem Sonnenschein auf den neuen Sitzstufen am Zurlaubener Ufer eingefunden, um der Freigabe des ersten Bauabschnitts des Moseluferausbaus zwischen Jugendherberge und Kaiser- Wilhelm-Brücke durch Umweltministerin Ulrike Höfken, OB Wolfram Leibe und Baudezernent Andreas Ludwig – dessen Dezernat die Verantwortung für das gute Gelingen des millionenschweren Projekts liegt – beizuwohnen.
Die Sanierung von 600 Metern des 80 Jahre alten Deiches und damit ein besserer Hochwasserschutzes war die erste Priorität dieses Ausbaus. Zudem wurde die Uferpromenade mit Sitzbänken und -steinen, Beleuchtung sowie neuen Zugängen aufgewertet.
Der Gastronomiebereich erhielt eine neue Straßenpflasterung aus Naturstein. Auch wenn sicherlich manche Stammgäste den verwunschenen Lauben und Pergolen nachtrauern, so wird doch schon bald die neue üppige Bepflanzung einwachsen. Mit großer Freude haben die bei der Feier anwesenden Mitglieder des Ortsbeirats Trier-Nord vom Oberbürgermeister vernommen, dass die dort schon vor längerer Zeit entstandene Idee, eine dauerhafte Bühne gegenüber der Sitztreppe zu errichten, konkret verfolgt werden soll.
Trotz der durch Wetter- und Lieferprobleme bedingten längeren Bauphase ist nun ein Schmuckstück in Zurlauben gelungen. Dafür gilt der Dank insbesondere dem Baudezernenten Andreas Ludwig und seinem Team vom Tiefbauamt, aber auch dem Land Rheinland-Pfalz, das den größten Teil der Kosten (4,5 Millionen Euro) übernimmt. Die Stadt Trier beteiligt sich mit 800.000 Euro
Die CDU bringt bald im Stadtrat einen Antrag zur weiteren Belebung des Moselufers ein, denn es gibt noch viel zu tun, darunter die Lösung des Parkplatzproblems, weitere Sitzmöglichkeiten und Liegeplätze sowie den Bau einer Veranstaltungsbühne.
Matthias Melchisedech
SPD
Verbesserter Service im Bürgeramt
Wegen mehrmonatiger Umbauarbeiten ist das Bürgeramt der Stadtverwaltung in die ehemalige Jägerkaserne in der Eurener Straße ausgelagert. Sie sollen frühestens Ende September abgeschlossen sein. Im Vorfeld der Planungen hatte die SPD-Fraktion am 6. April 2017 im Stadtrat den Antrag gestellt, einige Service-Verbesserungen vorzunehmen. Hierzu haben wir konkrete Maßnahmen vorgeschlagen:
- die Ausweitung der Öffnungszeiten, damit Berufstätigen der Gang zum Amt erleichtert wird;
- die Einrichtung eines Familienschalters;
- die Einführung einer größeren Schriftart bei Formularen und Briefen, um älteren Bürger/innen das Lesen zu erleichtern;
- den Online-Service zu verbessern und zu erweitern;
- sowie digitale Sprechstunden einzuführen etc.
In der kommenden Sitzung des Stadtrats am 30. August stellt die SPD-Fraktion hierzu eine Anfrage und möchte folgende Fragen beantwortet wissen: Welche Vorschläge aus dem 2017 beschlossenen SPD-Antrag wurden bereits umgesetzt, befinden sich noch in der Prüfung, oder sind nicht zu realisieren? Wie ist der aktuelle Zeitplan und welche Überlegungen gibt es hinsichtlich eines Relaunches der Webseite und des digitalen Services zur Steigerung der Attraktivität sowie der Entlastung der Mitarbeiter/innen?
Der SPD-Fraktion ist sehr daran gelegen, dass alle Chancen genutzt werden, die sich bei diesem erforderlichen Umbau ergeben. Wobei uns nicht nur die Service-Erweiterung, sondern auch die Qualität des Services unter Berücksichtigung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter/innen am Herzen liegt.
Unser Dank gilt allen Mitarbeiter/innen der Verwaltung, die sich in diesen Änderungsprozess eingebracht haben. Wir sehen mit großer Freude und Erwartung der Wiedereröffnung des Bürgeramts im Rathaus-Hauptgebäude entgegen.
Detlef Schieben
Bündnis 90/Die Grünen
Teilt euch!
So die Worte meiner Mutter, wenn meine Schwester und ich etwas zusammen geschenkt bekamen. Immer teilen, maulten wir. An dieses Verhalten erinnere ich mich wieder, wenn es um die Verteilung des Haushalts der Stadt Trier geht.
Ab 2018 werden neun Millionen Euro mehr pro Jahr seitens der Landesregierung zur Verfügung gestellt. Ich glaube, es gibt kaum jemanden, der dagegen wäre, es für die Lebensqualitätssteigerung des einzelnen Menschen und somit der Gemeinschaft zu steigern.
Wir Grüne wollen das Geld so einsetzen, dass die damit erzielten Ergebnisse für viele Jahre auf gute Weise wirken. Stellvertretend einige Personengruppen: Alleinerziehende, beeinträchtigte Erwachsene/Familien mit beeinträchtigten Kindern, Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund, sozial/finanziell schlechter gestellte Personengruppen, aber auch Institutionen, die solchen Personen helfen. Wenn Menschen sich gesehen und wertgeschätzt fühlen, kommt es zu einer Stärkung der Gemeinschaft.
Folgende Bereiche denken wir bei allen Entscheidungen mit: Inklusion, Integration, gleiche Rechte für alle, mehr als nur finanzielles Überleben, auch im Alter, Schutz der Umwelt, nachhaltiges, ökologisches Wirtschaften und dessen Förderung, Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerechter Lohn für alle sowie eine fußgänger- und fahrradfreundliche Mobilität.
Was dies im Einzelnen bedeutet, wird von uns Grünen sorgfältig beraten, weise entschieden und standhaft vertreten. Mir ist durchaus bewusst, dass einige Entscheidungen auf Landes- oder Bundesebene getroffen werden müssen, damit dies alles auf kommunaler Ebene gelingen kann.
Christa Jessulat
UBT
Bäder als Element der Daseinsvorsorge
Aus Sicht der UBT-Fraktion sind öffentliche Bäder für das Badewesen auch in Zukunft unverzichtbare Elemente der lokalen Daseinsvorsorge. Die heißen Tage in den Ferien haben deutlich gemacht, dass unsere Bäder in Trier die am meisten genutzten Einrichtungen der lokalen Daseinsvorsorge sind. Ihr Wert als Quell von Gesundheit, Fitness, Erholung und Spaß ist unbestritten. Der zunehmende Nichtschwimmeranteil unter Kindern und Jugendlichen, Übergewicht und Mängel bei den motorischen Fertigkeiten untermauern die Notwendigkeit, die vorhandenen Bädereinrichtungen zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Die dramatische kommunale Geldknappheit verstellt vielfach den differenzierten Blick, dass in den vorhandenen Einrichtungen Sanierungen erforderlich sind. Für uns ist klar, dass infrastrukturelle Aufgaben wie Schul- und Vereinsschwimmen und erschwingliche Schwimm- und Badeangebote Geld in Form von Investitionen und laufenden Zuschüssen kosten.
Die UBT-Fraktion hält an ihrem Kurs fest, die Bädereinrichtungen in unserer Stadt weiterhin zu fördern. Die Sanierung und Neugestaltung, besonders des Freibads Trier-Nord, ist längst überfällig. Mehr Spaß am Bad, also der „Urlaub um die Ecke", ist gefragt. Dieser Entwicklung werden die existierenden Bäder in Trier nicht überall gerecht.
Es ist ganz wichtig, dass sich alle Bäder als „gesundheitsorientierte Lernorte der Wissensgesellschaft" etablieren. Kinder müssen schwimmen lernen. Dafür sind in erster Linie die Eltern verantwortlich. Aber auch das Schulschwimmen muss wieder aktiviert werden. Hier bittet unsere Fraktion die Verwaltung um Auskunft, in welchen Schwimmstätten Schulschwimmen stattfindet und ob es Planungen gibt, zusätzliche Schwimmstätten zu nutzen. Unsere Fraktion setzt sich bei den Haushaltsberatungen für eine Aufrechterhaltung der Bäder in Trier ein.
UBT-Stadtratsfraktion
Die Linke
Bürger*innen gestalten mit
Wir freuen uns, dass es in Trier über die Internetseite „www.trier-mitgestalten.de" neue Bereiche der Bürger*innenbeteiligung gibt. Seien es die Diskussionen um die Zebrastreifen, den Aktionsplan Entwicklungspolitik oder den Kinderstadtplan in Trier-Süd. Andere direkte Beteiligungsmöglichkeiten sind unter anderem beim Bürgerhaushalt oder bei dem Aktionsplan Inklusion gegeben.
Wir begrüßen jede Form der Beteiligung von Bürger*innen und fordern aber, dass besonders die grundlegenden Fragestellungen und Entwicklungsziele Triers mit den Einwohner*innen gemeinsam entwickelt und abgestimmt werden müssen. Bürger*innenbeteiligung darf keine „Spielwiese" sein, sondern braucht echte und relevante Handlungs- und Entscheidungsspielräume. Sie bedarf der professionellen Planung, Organisation und Dokumentation von Diskursen und Beratungsgegenständen.
Grundlegende Fragen der Haushaltsplanung oder der Stadtentwicklung seien hier genannt. Denn die grundlegendste und nur von den Trierer*innen zu beantwortende Frage lautet: In welcher Stadt wollen wir leben? Die Beantwortung dieser Frage durch die Trierer*innen führt zu einem Gesamtkonzept der Stadtentwicklung, in dem Teilbereiche wie zum Beispiel. Soziales, Wohnen, Erziehung/Bildung, Wirtschaft, Mobilität und Umwelt miteinander in Beziehung gesetzt werden.
Am Beispiel des Flächennutzungsplans lassen sich die Folgen unzureichender und verspäteter Beteiligung aufzeigen. Fehlende Akzeptanz, nicht enden wollende Proteste und politische Enttäuschungen sind die Folge. Transparente demokratische Verfahren schaffen auch bei kontroverser Diskussion letztendlich eine Akzeptanz und legitimieren Entscheidungen. Aber Leitideen und Umsetzungsstrategien von Bürger*innenbeteiligung müssen jedoch auch gemeinsam mit den Bürger*innen entwickelt werden. Auf geht’s.
Theresia Görgen
FDP
Marx-Ausstellung enttäuscht
Als FDP-Fraktion sehen wir uns aufgrund der enttäuschenden Besucherzahlen der Marx- Ausstellung in unserer Kritik an der Ausrichtung der Ausstellung bestätigt. Mit rund 80.000 Besuchern bisher bleibt die unter dem Motto „Leben.Werk.Zeit." stehende Ausstellung zu Karl Marx weit hinter den Vorgängerausstellungen zu Nero (272.000 Besucher) und Konstantin (800.000 Besucher) zurück. Angesichts der zuvor, insbesondere auch von einzelnen Vertretern in der Politik, geschürten Erwartung an eine Mega-Marx-Ausstellung sind die aktuell vorgelegten Zahlen nun mehr als ernüchternd.
Im Vorfeld haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass wegen der großen Polarisierung rund um die Person Karl Marx und seine Werke eine ausgewogene und kritische Ausstellung das Marx-Jahr begleiten muss. Die gewählte Zielsetzung einer reinen Betrachtung der historischen Person Karl Marx in seiner Zeit, um ihn „von ideologischem Ballast zu befreien", und die weitgehende Ignoranz gegenüber der Wirkungsgeschichte offenbaren sich nun auch tatsächlich als schwerer Fehler.
Im Vergleich zur Konstantin-Ausstellung, die vor elf Jahren mit 800.000 Besuchern (354.000 verkaufte Tickets) eine Topmarke aufstellte und auch zur Nero-Ausstellung vor zwei Jahren bleibt die Karl-Marx Ausstellung nun weit dahinter zurück. Wenn man noch bedenkt, dass in diesen Zahlen zudem bereits 29.000 Besucher der neuen Dauerausstellung im Karl-Marx-Haus enthalten sind und somit nur rund 50.000 Besucher die eigentliche Landesausstellung sehen wollten, muss man konstatieren, dass viele Menschen offenbar kein Interesse an einem von ideologischem Ballast befreiten Marx haben.
Wenn in den nächsten zwei Monaten nun kein Wunder geschieht, ist aktuell zu befürchten, dass wir im Oktober nach dem Ende der Ausstellung von einem Marx-Flop sprechen müssen.
Tobias Schneider
AfD
KGÜ: Mehr Schein(e) als Sein
Als der Rat 2014 die Einführung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung (KGÜ) beschloss, wurde dies von den Befürwortern mit klaren Erwartungen begründet. Mit der Einführung der KGÜ könne die Unfallhäufigkeit gesenkt und der Verkehr sicherer gemacht werden. Eine Abzocke zwecks Konsolidierung des städtischen Haushalts sei keinesfalls geplant, denn geblitzt werde überwiegend in Risikobereichen vor Kitas, Schulen und in Wohngebieten.
Im Hinblick auf diese Erwartungen fällt die Bilanz vier Jahre später ernüchternd aus. Die Unfallhäufungspunkte liegen nahezu ausschließlich in den Ampel- und Kreuzungsbereichen der Hauptverkehrsstraßen. Dafür sind jedoch in aller Regel nicht zu hohe Geschwindigkeiten verantwortlich, sondern Unaufmerksamkeit bei Spurwechseln, Missachtung von Vorfahrtsregeln oder zu dichtes Auffahren. Nicht zufällig konnte man hier durch bessere Markierungen und veränderte Verkehrsführungen eine geringfügige Reduzierung der Unfallzahlen erreichen. Geblitzt wird an solchen Stellen bewusst nicht. Auch in Wohngebieten bleiben Kontrollen bisher die Ausnahme. Stattdessen konzentrieren sich die städtischen Geschwindigkeitsmessungen vor allem da, wo mit satten Einnahmen zu rechnen ist. Fast 90 Prozent aller Übertretungen liegen dabei im untersten Bereich bis 10 km/h. Dennoch werden solche Stellen wie beispielsweise die Moseluferstraße per Definition als „Gefahrenstellen" eingestuft, weil „dort wiederholt wichtige Verkehrsregeln missachtet werden." (Zitat aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der AfD). Zudem wurde die Anzahl der Messungen gegenüber 2016 um etwa 25 Prozent erhöht.
Gegen eine passgenaue Geschwindigkeitsüberwachung zur Senkung des Unfallrisikos ist nichts einzuwenden. Aber immer mehr Kontrollen, die nachweislich keinen Effekt auf die Verkehrssicherheit haben, lehnen wir grundsätzlich ab.
AfD-Stadtratsfraktion