11.12.2018

Anliegerbeiträge unter Beschuss

Foto: Straßenbauarbeiten in der Egbertstraße
Bei der Erneuerung der Egbertstraße, die hauptsächlich von den Anliegern genutzt wird, wurden 2016 Ausbaubeiträge in Höhe von 70 Prozent der beitragsfähigen Kosten erhoben.
Der Trierer Stadtrat ist für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Eine von der UBT-Fraktion eingebrachte Resolution, in der die Landtagsfraktionen und die Landesregierung zu einer entsprechenden Gesetzesänderung aufgerufen werden, wurde mit breiter Mehrheit beschlossen. Auch beim geplanten Ausbau der Eltzstraße in Pfalzel sorgen die Anliegerbeiträge für Diskussionen.

Der bisher von den Anliegern aufzubringende Kostenanteil für Straßenbauprojekte solle künftig aus dem allgemeinen Landeshaushalt bestritten werden, heißt es in der Resolution. Zuwendungen an die Kommunen dürften dabei nicht gekürzt werden. Mit dem Vorstoß positionierte sich der Stadtrat in einer Debatte, die aktuell auch im rheinland-pfälzischen Landtag geführt wird.

Für die UBT nannte Prof. Hermann Kleber vier Gründe gegen die Ausbaubeiträge: Dazu zählen der hohe Verwaltungsaufwand für die Einziehung der Beiträge, der parteiübergreifende Trend zur Abschaffung der Ausbaubeiträge, die in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg sowie Berlin bereits vollzogen wurde, und die Gefahr, dass die Beiträge zu einer weiteren Steigerung der Immobilienpreise und Mieten führen. Vor allem aber verwies Kleber auf die starke finanzielle Belastung für einzelne Hauseigentümer: „Das Thema ist bei vielen Menschen mit Angst besetzt." Karl Biegel (CDU) stimmte zu: „Die Ausbaubeiträge schweben wie ein Damoklesschwert über dem Haupt der Grundstücksbesitzer: Man weiß nicht, wann die Beiträge erhoben werden und wie hoch sie sein werden."

Auch Rainer Lehnart (SPD) zeigte Verständnis für die Sorgen der Hausbesitzer. Die Gefahr sei aber, dass die Kommunen die Entscheidungshoheit verlieren und sich zu stark in die Abhängigkeit der Landesregierung begeben, wenn diese den Großteil der Straßenbaufinanzierung übernimmt. Die SPD enthielt sich bei der Schlussabstimmung der Stimme, nachdem ihr Antrag zum Verweis des Themas in den Dezernatsausschuss gescheitert war.

Bei einer Abschaffung der Ausbaubeiträge würde sich die Kostenlast von den Grundstückseigentümern auf alle Steuerzahler verlagern. Daran erinnerte Richard Leuckefeld (B‘90/Die Grünen), der aber dennoch Handlungsbedarf sieht: „Das Thema wühlt die Bürger auf und verunsichert sie."

Auch die kleineren Fraktionen signalisierten Zustimmung zur Resolution. „Straßen sind Allgemeingut und werden von allen benutzt, es ist daher sehr ungerecht, Ausbaubeiträge nur von den Anliegern zu erheben", sagte Theresia Görgen (Die Linke). AfD-
Fraktionschef Michael Frisch kritisierte die „enorme Belastung" der Anlieger, die bis zur Existenzgefährdung führen könne. Tobias Schneider (FDP) verwies auf die Kritik des Bunds der Steuerzahler an den Ausbaubeiträgen und forderte die Landesregierung auf, dem Beispiel der anderen Bundesländer zu folgen.

Ein aktuelles Beispiel für die Erhebung von Anliegerbeiträgen ist der Ausbau der Eltzstraße in Pfalzel. Bereits 2011 hatte der Stadtrat erstmals einen Baubeschluss gefasst, seitdem war das Projekt immer wieder verschoben worden. 2019 soll es losgehen, doch in der Zwischenzeit haben sich die Kosten um 990.000 auf 2,23 Millionen Euro erhöht. Der Ortsbeirat Pfalzel hatte daraufhin gefordert, die Kostensteigerung nicht auf die Anliegerbeiträge anzurechnen.

Jetzt stand die Kostenfortschreibung auf der Tagesordnung des Stadtrats. Baudezernent Andreas Ludwig erläuterte auf Nachfrage, dass die Mehrkosten vor allem darauf zurückzuführen seien, dass die Eltzstraße mit einem beschrankten Bahnübergang ausgestattet werden muss. Dies habe jedoch keine Auswirkungen auf die Beiträge der privaten Grundstücksbesitzer. Mehrere Ratsmitglieder machten trotzdem weiteren Klärungsbedarf geltend, so dass der Beschluss über die Kostenfortschreibung auf die Sitzung am 18. Dezember vertagt wurde.