Trier tritt Entschuldungsfonds bei

Der Rat hat nach intensiver, sachlich geführter Debatte mit deutlicher Mehrheit den Beitritt der Stadt Trier zum Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz beschlossen. CDU, SPD und FWG stimmten geschlossen dafür, FDP, Linke und Grüne dagegen. Abweichend votierte die Grüne Uschi Britz für den Fonds, ihre Fraktionskollegin Gudrun Backes enthielt sich der Stimme.

Der Kommunale Entschuldungsfonds (KEF) soll rheinland-pfälzischen Kommunen helfen, ihre bis Ende 2009 aufgelaufenen Liquiditätskredite (umgangssprachlich „Kommunaler Dispo“), deutlich zu reduzieren. Bis zum Stichtag hatte Trier insgesamt 252 Millionen Euro Liquiditäts- beziehungsweise Kassenkredite angehäuft. Nur diese Kredite sind für den Fonds relevant, Kassenkredite die ab 2010 aufgenommen werden mussten, können nicht durch den KEF reduziert werden. Ebenso wenig fallen die Investitionskredite, die Trier zu bedienen hat, darunter. Hier handelt es sich aktuell um die Summe von 289 Millionen Euro, der aber materiell geschaffene Werte, das heißt bilanzielle Vermögenswerte, gegenüber stehen.

Der Entschuldungsfonds hat eine Laufzeit von 15 Jahren. Das Geld fließt aus drei Quellen: Ein Drittel kommt aus dem Landeshaushalt, ein Drittel wird aus dem kommunalen Finanzausgleich bereit gestellt und ein weiteres Drittel müssen die dem Fonds beitretenden Kommunen durch eigene Sparanstrengungen und Einnahmeverbesserungen beisteuern. Auf Trier bezogen heißt das, dass die Stadt in 15 Jahren rund 198 Millionen Euro empfangen, beziehungsweise zu einem Drittel selbst „erwirtschaften“ wird. Pro Jahr fließen demnach neun Millionen Euro vom Land in den Trierer Haushalt zur Schuldentilgung, 4,4 Millionen Euro muss die Stadt jährlich als eigenen Konsolidierungsbeitrag selbst aufbringen.

Wichtig ist dabei, dass die Stadt nicht jedes Jahr eine neue Sparrunde einläuten muss. Vielmehr hat Trier mit schon beschlossenen Maßnahmen bereits die auch in Zukunft zu erbringenden Konsolidierung geleistet. Steuer-erhöhungen (Hundesteuer, Vergnügungssteuer, „Sexsteuer“, Gewerbesteuer) und Einsparungen (Schließung Eissporthalle, Einstellung Zuschuss für Antikenfestspiele) ermöglichen – wie gefordert – dauerhaft höhere Einnahmen beziehungsweise weniger Ausgaben. Insgesamt bringen diese Maßnahmen in diesem wie in den folgenden Jahren über 5 Millionen Euro. Damit „übererfüllt“ die Stadt sogar die KEF-Bedingungen. Befürworter und Gegner des Beitritts zum KEF lieferten sich im Rat eine leidenschaftlich geführte Debatte.

Stimmen der Fraktionen

Jürgen Plunien, CDU-Fraktion, plädierte für einen Beitritt der Stadt zum Entschuldungsfonds. Der KEF könne das strukturell bedingte Defizit der Stadt zwar nicht lösen und der Zwang zum Sparen sei in Trier nicht neu und auch nicht durch den KEF initiiert. Doch mit einem „Weitermachen“ wie bisher riskiere Trier in absehbarer Zukunft die Einsetzung eines Sparkommissars durch die Aufsichtsbehörde. „Es wäre sträflich leichsinnig, diese Einnahmen auszuschlagen.“

Auch für Sven Teuber, SPD, gibt es keine Alternative zum Beitritt. Die Stadt, also auch der Rat, sei gesetzlich verpflichtet, Einnahmen zu generieren. Eine Kausalität zwischen Kürzungen und dem KEF sei nicht gegeben. „Eine Ablehnung des KEF ist keine verantwortliche Politik“ An Bund und Land richtete Teuber den Appell, die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten: „Die Debatte um freiwillige Leistungen muss aufhören.“

Reiner Marz, Grüne, kritisierte den KEF als einen Vertrag, der der Stadt aufgezwungen werden solle und sie fessele. „Das Geld ist ein ,süßes Gift’ und wir begeben uns freiwillig unter die Regentschaft des Landes.“ Das Konstrukt KEF werde nichts daran ändern, dass Trier auch in Zukunft immer weniger Geld einnehmen werde als die Stadt ausgeben müsse. „Es liegt nicht in unserer Hand den Haushalt zu konsolidieren.“

Für die FWG verteidigte Christiane Probst dagegen den Beitritt. Wenn Trier jetzt nicht diesen „Strohhalm“ ergreife, drohe – wie schon bei 25 Städten in Nordrhein-Westfalen geschehen – die Einsetzung eines Sparkommissars. Absolut kein Verständnis habe sie für die Kritiker des KEF-Beitritts. „Sie verabschieden sich von finanzpolitischer Vernunft.“

Dr. Karl-Josef Gilles, FDP, begründete die Ablehnung seiner Fraktion so: „Wie soll Trier 4,4 Millionen Euro selbst erwirtschaften? Die Stadt hatte bisher schon größte Schwierigkeiten, schon geringere Ansätze aufzubringen.“ Ihm fehle generell die Haushaltsdisziplin, einen echten Sparwillen könne er nicht erkennen.

Katrin Werner, Linksfraktion, sieht im KEF-Beitritt den Anfang vom Ende der kommunalen Eigenständigkeit. „Wenn wir das Haushaltsrecht an die ADD abgeben, verlieren wir das Herzstück der kommunalen Selbstverwaltung.“ Trier habe nicht über seine Verhältnisse gelebt. Die Defizite seien eindeutig strukturell bedingt.

Vor der Abstimmung appellierte Oberbürgermeister Klaus Jensen eindringlich an die Kritiker, ihr Nein zum Beitritt noch einmal zu überdenken. „135 Millionen Euro cash auf die Kralle – das ist doch keine Symbolpolitik, das ist echtes Geld!“ Nicht beitreten zu wollen, könne er nicht begreifen. Der Spardruck werde nicht durch den Beitritt zum KEF verstärkt, umgekehrt werde ein Nein die Situation aber weiter verschärfen.
 
Jensen erläuterte noch einmal, dass die vom KEF geforderten Einsparungen und Einnahmeverbesserungen ja schon vom Rat beschlossen und umgesetzt seien. „Weitere Sparrunden in Zukunft für den KEF werden wir nicht brauchen.“