OBs bemühen sich um neues Nahverkehrsgesetz

(gut) Die Oberbürgermeisterin und die Oberbürgermeister der fünf großen rheinland-pfälzischen Städte fordern das Landesverkehrsministerium auf, zeitnah einen mutigen Entwurf zum neuen Nahverkehrsgesetz vorzulegen und damit in einem engen Zusammenwirken mit der Bundesregierung die Verkehrswende in Rheinland- Pfalz zu forcieren.

„Für die Menschen kämpfen wir für einen attraktiven ÖPNV, denn dieser ist ein ganz zentraler Bestandteil für lebenswerte Großstädte in unserem Land. Wir treten daher dafür ein, dass die Angebote deutlich verbessert werden und das Thema Mobilität zu einem Top-Thema des Landes Rheinland-Pfalz gemacht wird. Wir als Städte sind bereit, unsere Verantwortung zu tragen und erwarten dafür, dass uns eine bessere Finanzierung der Verkehre gestattet wird. Denn: Der ÖPNV gehört ganz klar zur öffentlichen Daseinsvorsorge und wir möchten den Menschen quantitativ wie qualitativ attraktive Angebote machen und somit Argumente für den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV liefern“, erklären Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (Ludwigshafen) sowie ihre Amtskollegen David Langner (Koblenz), Wolfram Leibe (Trier), Dr. Klaus Weichel (Kaiserslautern) und Michael Ebling (Mainz) nach dem jüngsten OB-Treffen in Trier. „Wir sehen uns in der Verpflichtung, die Verkehrswende konkret vor Ort umzusetzen und diese mit guten Angeboten auszugestalten. Eine erfolgreiche Verkehrswende bedarf allerdings eines guten und konkurrenzfähigen ÖPNV. Dafür benötigen wir jetzt die klaren Entscheidungen von Land und Bund, denn klar ist: Der Verkehr in unseren Städten steht in den kommenden Jahren vor der größten Umwälzung seit der Einführung des Otto-Motors. Daher erwarten wir jetzt zeitnah einen mutigen Entwurf zum neuen Nahverkehrsgesetz seitens des Landes.“

OB Leibe wird sich um einen Termin mit Verkehrsminister Volker Wissing bemühen, um mit ihm über die besonderen Herausforderungen des ÖPNV in den Oberzentren zu sprechen.

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