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30.09.2016 | Einbringung des Doppelhaushalts 2017/18

Trier hält Kurs bei den Finanzen

Symbolbild Finanzen
„Wir wollen Kurs halten und den vorgegebenen Konsolidierungspfad einhalten.“ Das war die klare Botschaft von Oberbürgermeister Wolfram Leibe bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2017 und 2018. Ziel bleibt damit weiterhin ein Etat ohne Neuverschuldung im Jahr 2022. Auf dem Weg dahin setzt Leibe unter anderem auf Einnahmeverbesserungen und einen langfristigen Investitionsplan.

Der Doppeletat sieht für 2017 im Ergebnishaushalt Einnahmen von 385,4 Millionen und Aufwendungen von 422,3 Millionen Euro vor. Für 2018 lauten die Zahlen 397 Millionen bei den Erträgen und 423,6 Millionen bei den Aufwendungen. Das prognostizierte Defizit beläuft sich somit auf 36,9 Millionen Euro im Jahr 2017 und 26,6 Millionen für 2018. „Wir haben damit die im Mai vom Stadtrat beschlossenen Eckwerte nicht  nur eingehalten, sondern konnten für 2017 sogar eine Verbesserung um 1,5 Millionen Euro erreichen“, betonte Leibe in seiner 50-minütigen Haushaltsrede. Für 2018 beträgt das Plus immerhin noch 150.000 Euro.

Moderate Erhöhung der Grundsteuer B

Dennoch: Die Haushaltslage bleibt prekär, die Gesamtverschuldung der Stadt Trier steigt bis 2018 voraussichtlich auf  890 Millionen Euro. Einen Ansatzpunkt zur Verbesserung sieht Leibe bei den Einnahmen und hat deshalb die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 420 auf 450 Prozent eingeplant. Eine Maßnahme, die auch vom Landesrechnungshof vorgeschlagen wurde.  Die jährlichen Zusatzeinnahmen für die Stadt belaufen sich auf 1,2 Millionen Euro. „Niemand mag Steuererhöhungen, manchmal sind sie aber notwendig. Wir brauchen die Erhöhung der Einnahmen, um überhaupt noch an Fördermittel zu kommen, denn diese müssen über Eigenanteile von uns mitfinanziert werden“, erklärte Leibe. Die Grundsteuererhöhung sei für die betroffenen Bürger moderat, sie belaufe sich für eine durchschnittliche Drei-Zimmer-Wohnung auf 9,24 Euro jährlich und für ein Einfamilienhaus auf 27,24 Euro pro Jahr. Als weitere Vorschläge zur Einnahmenverbesserung brachte Leibe die Wiedereinführung der Kultur- und Tourismusabgabe („Dafür gibt es jetzt eine gesetzliche Grundlage“), die Erhöhung der Vergnügungssteuer und diverse Gebührenerhöhungen („Wir liegen hier durchweg unter dem Durchschnitt anderer Kommunen“) ins Spiel.

Den Hebesatz für die Gewerbesteuer, traditionell eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen, will Leibe dagegen nicht antasten. Zugleich sucht er aber nach anderen Wegen, die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt, die zuletzt bei gut 60 Millionen Euro stagnierten, zu erhöhen. Zum Vergleich: Koblenz, eine Stadt mit vergleichbarer Einwohnerzahl, generierte in den letzten Jahren zwischen 90 und 130 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer.  „Wenn ich dieses Geld hätte, hätten wir in Trier kein Haushaltsdefizit“, resümierte Leibe und zog die Schlussfolgerung, dass Trier mehr Gewerbeflächen ausweisen müsse, um als Standort attraktiver zu werden und ansässigen Betrieben Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Das Angebot ist in der Tat rar: Aktuell stehen nur rund 16 Hektar für Ansiedlungen zur Verfügung, davon befinden sich nur 3,5 Hektar in städtischem Besitz. Der Flächennutzungsplan sieht die Ausweisung von weiteren 37 Hektar Gewerbegebiet vor.

Die Stadt muss also, so Leibe, ihre Hausaufgaben machen. Der Oberbürgermeister mahnte aber auch eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch Land und Bund an und forderte mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingsintegration. „Der derzeitige Finanztransfer zwischen dem Land und den Kommunen ist nicht auskömmlich, so können wir nicht weitermachen“, betonte Leibe auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Stadtratssitzung.

Mehr Ehrlichkeit bei den Investitionen

Bei den Investitionen der Stadt strebt Leibe eine Kursänderung an. In den letzten Jahren lag der Realisierungsgrad der im Haushalt eingeplanten Investitionen nur zwischen 30 und 50 Prozent. Mit anderen Worten: Mehr als die Hälfte der städtischen Bauprojekte musste verschoben werden, auch weil die im Baudezernat vorgesehenen Stellen für die Planung und Projektsteuerung nicht ausreichen. Wenn Projekte angekündigt, aber dann nicht ausgeführt werden können, führt das zu Frust und Unverständnis bei den Bürgern. Ein Trend, den Leibe jetzt mit einer klaren Prioritätensetzung und langfristigen Investitionsplanung aufhalten will: „Der Finanzhaushalt ist keine Wunschliste. Wir brauchen mehr Ehrlichkeit und sollten uns nur die Maßnahmen vornehmen, die wir auch realisieren können.“ Im Entwurf für den Doppelhaushalt wurde zunächst der gesamte von den Dezernaten angemeldete Investitionsbedarf in Höhe von rund 140 Millionen Euro übernommen. Diese Summe soll jedoch im Verlauf der Haushaltsberatungen deutlich reduziert werden, wobei besonders das Bau- und Schuldezernat von Andreas Ludwig gefragt ist. Weniger wichtige Maßnahmen sollen auf spätere Jahre verschoben werden.

Rund ein Viertel der Aufwendungen im Ergebnishaushalt entfällt auf die Personalkosten. Einsparungen sind hier jedoch aus Sicht von OB Leibe kaum möglich, ohne die Qualität der städtischen Dienstleistungen einzuschränken, zumal die Anforderungen und das Aufgabengebiet der Kommunen immer komplexer und umfangreicher würden. Im Bürgeramt, das ursprünglich auf eine Einwohnerzahl von 95.000 ausgerichtet war, stehe sogar eher eine Personalaufstockung im Raum. Zuvor solle jedoch ausgelotet werden, ob es bei den internen Prozessen und Arbeitsabläufen noch Verbesserungspotenzial gebe.

Letztlich sieht Leibe die Entwicklung der städtischen Finanzen optimistisch, nicht zuletzt wegen der weiterhin anhaltenden Niedrigzinsphase, die der Stadt beim Schuldendienst sehr entgegen kommt. „Ich glaube es gibt eine Chance, die Konsolidierung hinzukriegen. Es lohnt sich auf jeden Fall für diese Stadt zu kämpfen“, lautete das Fazit des Oberbürgermeisters.