Für Schulen, Kitas und die Feuerwehren

Unter dem Strich ein Plus von vier Millionen Euro und keine Steuererhöhungen für die Triererinnen und Trierer – diese Haushaltsplanung schlägt Oberbürgermeister Wolfram Leibe dem Stadtrat für 2024 vor. In seinem Haushaltsentwurf stecken aber einige Unwägbarkeiten.

Monatelang hat die Stadtverwaltung intern geplant und gerechnet, wie man Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr gestalten will. Den Haushaltsentwurf hat Oberbürgermeister Wolfram Leibe vergangene Woche dem Stadtrat präsentiert. Der Haushalt hat ein Volumen von über einer halben Milliarde Euro. 

Hier soll investiert werden: 94 Millionen Euro sind investive Mittel, können also für bereits laufende oder neue Projekte ausgegeben werden. Die größten sind der Neubau der Hauptfeuerwache (17,1 Millionen Euro), der weitere Ausbau des Gewerbegebietes ParQ54 (6,2 Millionen), die Erweiterung des Humboldt-Gymnasiums (4,3 Millionen) der Erweiterungsbau für die Tufa (3,7 Millionen), die Sanierung der Egbert-Grundschule (2,4 Millionen) und der Neubau der Kita St. Adula in Pfalzel (1,9 Millionen) und die Fachklassensanierung am Friedrich-Wilhelm-Gymnasium (1,3 Millionen). Insgesamt sind 20,6 Millionen Euro für Schulen und Kitas vorgesehen, 10,6 Millionen für Straßen und Fahrradwege. 2,6 Millionen sind zur Erneuerung der Bühnentechnik im Theater, 1,5 Millionen Euro für das neue Gerätehaus der Feuerwehren Euren und Zewen vorgesehen. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir die Stadt gestalten“, sagte der Oberbürgermeister, „und das tun wir.“

Wofür die Stadt Geld ausgibt: Betrachtet man die Aufwendungen insgesamt, so geht der Löwenanteil des städtischen Budgets, nahezu die Hälfte, ins Dezernat II, das für Soziales, Bildung, Jugend und Integration zuständig ist. Die Personalaufwendungen machen 153 Millionen Euro aus. Gerechtfertigt, aus Sicht des Oberbürgermeisters, denn „Wir müssen das Personal fair und gut bezahlen.“ Zugleich will er aber 2024 keine neuen Stellen schaffen:  „Frei werdende Stellen werden besetzt. Aufstockungen können wir uns aber nicht leisten, obwohl sie in manchem Bereich nötig wären.“ Nur so ist es möglich, dass der Etat zum vierten Mal in Folge kein Defizit im Ergebnishaushalt mehr aufweisen wird, sondern ein leichtes Plus von vier Millionen Euro. 

Wo das Geld herkommt: Auf der Einnahmeseite kalkuliert die Stadt mit leicht steigenden Steuereinnahmen. Während bundesweit sinkende Gewerbesteuereinnahmen gemeldet werden, gibt es in der Stadt bisher keine Anzeichen, die auf eine solche Entwicklung hindeuten. Hintergrund ist die Struktur mit vielen kleineren Betrieben, die Leibe mit 85 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen rechnen lässt. Seinen Satz „Es ist Zeit, Danke zu sagen bei den Betrieben, die in Trier brav ihre Gewerbesteuer zahlen“ quittierte der Stadtrat mit demonstrativem Applaus. Leibe schlägt dem Stadtrat vor, 2024 keine der städtischen Steuern zu erhöhen. Ohnehin sind die städtischen Einnahmen nur ein Teil der Finanzierung des Haushalts: Viele Projekte werden von Bund und Land zu großen Teilen mitbezahlt. Besonders wichtig ist daher auch, dass das Land der Stadt Trier einen Teil der Altschulden abnehmen will: Derzeit ist Trier noch mit 733 Millionen Euro verschuldet. Das Land hat angekündigt, davon 291 Millionen zu übernehmen. Leibe: „Was für ein Glücksfall für die Stadt.“ Wenn der entsprechende Vertrag geschlossen ist, spart Trier künftig vier Millionen Euro jährliche Zinszahlungen.

Die Unwägbarkeiten: Gerade hinter der Unterstützung von Bund und Land stehen angesichts der jüngsten bundespolitischen Entwicklungen aber viele Fragezeichen, wie Oberbürgermeister Leibe ganz offen einräumte: „Es sind windige Zeiten“, sagte er gleich mehrfach. Beispielhaft dafür nannte er die 4,3 Millionen Euro, die der Bund der Stadt für das Projekt Klimaraum Alleenring zur Verfügung stellen wollte. Damit sollen unter anderem der stark angegriffene Baum- und Gehölzbestand teils erneuert und Wege entsiegelt werden, 850.000 Euro sind allein für 2024 eingeplant. Das Pro-
blem: Das Geld sollte aus dem Klimaschutz- und Transformationsfonds der Bundesregierung kommen – dessen Finanzierung jetzt ungewiss ist. Es gab zwar eine Zusage, dass Trier in das Programm aufgenommen wird, aber der Förderbescheid liegt der Stadt noch nicht vor.

So geht es weiter: Trotz solcher Unwägbarkeiten hat sich Leibe entschieden, den Haushalt jetzt einzubringen, damit die laufenden Maßnahmen möglichst früh im nächsten Jahr fortgesetzt werden können. Die Stadtratsfraktionen beraten jetzt den Haushaltsplan und sollen darüber im Januar beschließen. Im Februar oder Anfang März könnte dann eine Haushaltsgenehmigung der Aufsichtsbehörde vorliegen.