Haushalt mit Volumen von 524 Millionen Euro verabschiedet

Der Trierer Stadtrat hat am Freitag den Haushalt für 2024 beschlossen. Er hat ein Volumen von 524 Millionen Euro und sieht ein geringes Haushaltsplus vor. Keine Steuererhöhungen für die Triererinnen und Trierer, Investitionsmittel von mindestens 94 Millionen Euro (Grafik unten: PA), Altschuldenübernahme vom Land in Höhe von rund 260 Millionen Euro – es sind eigentlich eine Reihe von positiven Nachrichten, die mit dem Haushalt 2024 verbunden sind.

Der Stadtrat stimmte mit großer Mehrheit zu mit den 37 Stimmen von Grünen, CDU, SPD, FDP und dem parteilosen Ratsmitglied Berti Adams. Die Linke (2) und die UBT (2) stimmten dagegen, die AfD (3) enthielt sich.

Die Fraktionen hatten teils lobende Worte für OB Wolfram Leibe und die Haushälter, sie zeigten sich aber auch durchweg sehr kritisch, weil sie wenig Gestaltungsspielraum für sich sahen. Der Entwurf der Verwaltung war bereits „auf Kante genäht“, weil das Land die Kommunen zu ausgeglichenen Haushalten verpflichtet hat. Im vorbereitenden Haushaltsausschuss hatten sich alle Fraktionen daher Anträge für weitere Mittel oder für mehr Personal – es gibt keine neuen Stellen in der Verwaltung – schon gespart.