Aus dem Stadtrat

Gut fünf Stunden dauerte die Arbeitssitzung des Stadtrats am vergangenen Donnerstag, die nach der Einbringung des städtischen Haushaltsentwurfs 2024 begann. Sie wurde geleitet von OB Wolfram Leibe, Bürgermeisterin Elvira Garbes sowie bei der Festellung des Jahresabschlusses 2022 und der Entlastung des Stadtvorstands von Rainer Lehnart (SPD) als ältestem anwesenden Ratsmitglied. Bei diesem Tagesordnungspunkt verlässt der Stadtvorstand immer den Rathaussaal. Lehnart und sein CDU-Ratskollege Thomas Albrecht als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses  dankten dem Gremium und dem städtischen Rechnungsprüfungsamt für seine Arbeit und wiesen darauf hin, dass die Überprüfungen keine Beanstandungen ergeben hätten. Der daraufhin beantragten Entlastung des Stadtvorstands stimmte der Stadtrat zu. In der letzten Sitzung 2023 wurden außerdem unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

HGT-Erweiterung
Die Kosten für die Erweiterung des Humboldt-Gymnasiums steigen insgesamt von knapp 8,9 auf rund 13,3 Millionen Euro. Eine Ursache sind Abweichungen gegenüber der ersten Kostenberechnung und Planung, die sich bei der Ausführungsplanung ergeben haben. Dabei geht es vor allem darum, dass der Erweiterungsbau nicht 22, sondern nur 20,75 Meter lang ist. Das erforderte Änderungen beim Grundriss. Zudem musste der Zuschnitt der Treppen geändert werden. Die Mehrausgaben hängen außerdem mit den sehr stark gestiegenen allgemeinen Baukosten zusammen. Der Stadtrat bewilligte jetzt die erforderlichen zusätzlichen städtischen Gelder.

Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz
Für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen wird die Stadt nach einstimmigem Beschluss des Stadtrates bis Ende Januar Fördermittel des Landes in Höhe von 4,8 Millionen Euro beantragen. Bereits im Mai hatte der Stadtrat das kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) in den Blick genommen und entschieden, die Mittel für größere Projekte einzusetzen, die mit dem kommunalen Haushalt allein nicht zu stemmen wären. 
Der größte Anteil soll vier Leuchtturmprojekten zugutekommen. Diese sehen eine energetische Sanierung des Theater-Bühnenturms sowie die Ausstattung des Moselstadions mit LED-Technik vor. Auf beiden Gebäuden sowie auf dem künftigen Erweiterungsbau der Tufa sollen Photovoltaikanlagen installiert werden.  Städtische Gebäude sollen weiter mit digitalen Thermostaten ausgestattet werden. Auch die Förderung privater Balkonsolaranlagen ist bereits beschlossen. 
Über diese Großprojekte hinaus hat die Stabsstelle Klima- und Umweltschutz gemeinsam mit der Lenkungsgruppe Klima, Umwelt, Energie 126 Vorschläge von unterschiedlichen Akteuren und allen 19 Ortsbeiräten gesammelt. Aus diesen wurden weitere Maßnahmen entwickelt, die vor allem die Entsiegelung und Begrünung von Flächen zum Ziel haben. Zudem sollen Projekte aus dem Klimaschutzkonzept und dem Energetischen Quartierskonzept Trier-Innenstadt sowie dem Arbeitskreis Radverkehr umgesetzt werden. Einen kommunalen Eigenanteil muss die Stadt bei diesen Investitionen nicht leisten.
„Wir waren hier nicht an so starke Förderrichtlinien gebunden, wie wir das von anderen Programmen kennen“, stellte Thorsten Kretzer für die Grünen-Fraktion heraus, „und da gehört der Regierung in Mainz unser Dank, dass sie hier den Weg für die Kommunen geöffnet hat.“
Im Namen der SPD erklärte Sabine Mock: „Wir sind trotz des herausfordernden Prozesses froh über die zeitlich straffen Vorgaben des Förderprogramms, die eine Umsetzungsphase bis zum 30. Juni 2026 erfordern.“

Nutzungskonzept Exhaus
Wegen des noch laufenden Rechtsstreits mit dem Aktionsbündnis „Exhaus bleibt!“ sieht die Verwaltung aktuell keine gute Ausgangslage, um ein Nutzungskonzept für das Jugendzentrum in Trier-Nord zu erarbeiten. So müsste im Falle einer Zulassung des Bürgerbegehrens dieses natürlich berücksichtigt werden und würde den Gestaltungsspielraum für ein Nutzungskonzept einschränken. Das sagte Bürgermeisterin Elvira Garbes in der jüngsten Stadtratssitzung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Erstellung eines Nutzungskonzepts solle vor dem Hintergrund einer realistischen und mehrheitsfähigen Umsetzungsperspektive erfolgen. 

Bolzplatz Palastgarten
Die Ausgaben für die grundlegende Sanierung des Bolzplatzes im Palastgarten steigen von ursprünglich gut 232.000 Euro auf jetzt knapp 445.000 Euro. Der Stadtrat bewilligte die zusätzlichen Gelder aus dem städtischen Budget. Der Zuwachs hängt vor allem zusammen mit den insgesamt gestiegenen Baupreisen und höheren Energiekosten. Dieser allgemeine Trend wurde bei diesem Projekt noch dadurch weiter verschärft, dass es zu Verzögerungen bei der Umsetzung kam. Die Grundsanierung ist wegen zahlreicher baulicher Mängel erforderlich, aber auch, weil die Anlage nicht mehr aktuellen Standards gerecht wird. Der Platz soll als multifunktionales Spielfeld mit einem Kunststoffbelag für Fuß- und Basketball komplett neu aufgebaut werden.

Obdachlosigkeit
In Trier leben derzeit etwa zwölf Personen, die obdachlos sind und die angebotenen Notübernachtungsmöglichkeiten im Stadtgebiet nicht in Anspruch nehmen. Das geht aus der Antwort von Bürgermeisterin Elvira Garbes auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Stadtrat hervor. Sie wies außerdem darauf hin, dass es derzeit noch freie Kapazitäten in den Obdachlosen-Einrichtungen gibt. 

Wahlhelfer
Bei der Kommunal- und Europawahl am 9. Juni 2024 wird das „Erfrischungsgeld“ der ehrenamtlich tätigen Schriftführenden und ihrer Stellvertreter nach dem einmütigen Votum des Stadtrats von 25 auf 35 Euro erhöht. Damit ist deren Pauschale genauso hoch wie der Wahlvorstehenden und ihrer Stellvertreter. Mit der Anhebung soll auch die Wertschätzung für den Einsatz der Schriftführenden zum Ausdruck gebracht werden, die mit dem Anfertigen der Niederschrift eine zentrale Aufgabe übernehmen. Zudem nahm der Stadtrat zur Kenntnis, wie viele Mandate entsprechend der Bewohnerzahlen im Stadtrat und in den 19 Ortsbeiräten in Juni 2024 zu vergeben sind. Im Vergleich zur Kommunalwahl 2019 gibt es eine Änderung im Ortsbeirat Ruwer/Eitelsbach: Dort fallen zwei Sitze weg. Der Stadtrat hat weiterhin 56 Mitglieder.