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31.10.2018

Sechs Anfragen und neun Anträge im Stadtrat

(pe) Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am Dienstag, 6. November, 17 Uhr, Rathaussaal, stehen sechs Anfragen der Fraktionen. Sie befassen sich mit „Schutz für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen“ (SPD), der Kostenaufteilung bei Kitas konfessionell gebundener Träger (Grüne), der Situation der Beschäftigten in Kitas sowie Fahrradstellplätzen (Linke), der „Himmelsleiter“ zum Markusberg und der in der Nähe gelegenen Maria-Hilf-Kapelle (Afd) und WLAN an Schulen (FDP). Danach folgen die Anträge der Fraktionen: „Erhalt der Justizvollzugsanstalt“ (CDU, SPD, Grüne), Zehn- Jahreskonzept Fußverkehr und ÖPNV, „Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs“ und „Finanzierung des Tierheims sicherstellen (jeweils CDU und Grüne) sowie „Offenes und kostenloses WLAN in öffentlichen Verwaltungsbereichen“ und Soziallotsen (SPD-Fraktion). Außerdem stellen die Grünen einen Antrag für einen nachhaltig, ökologisch und gerecht gestalteten Weihnachtsmarkt, die FDP für die Umstellung auf E-Rechnungen im Rathaus und die AfD zur Seniorenpolitik.

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