Meinung der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Klimaschutz und Innovation für Trier
Unsere Stadt Trier hat seit Ende 2022 ein Integriertes Klimaschutzkonzept, und auch 2023 wird vielversprechend: Die Stadt erhält wichtige Unterstützungen bei der Umsetzung von Klimaschutz und Anpassung durch das Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) und den Kommunalen Klimapakt (KKP) des Landes Rheinland- Pfalz. Das KIPKI fördert gezielt Investitionen in den Klimaschutz und die Energieeffizienz. Durch Maßnahmen wie energetische Sanierung von Gebäuden oder die Umstellung auf erneuerbare Energien werden Klimaziele erreicht und Energiekosten eingespart. Das Landesgesetz hierzu soll im Mai in Kraft treten.
Der KKP bietet Beratung und Unterstützung bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und ermöglicht den Erfahrungsaustausch und ein Netzwerk. Hier ist unsere Stadt seit Februar mit dabei. Diese Förderprogramme leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene.
Die Klimakrise lässt sich in Trier konkret an verschiedenen Stellen beobachten, zum Beispiel im Anstieg der Jahresdurchschnittstemperaturen seit 1881 bis heute, die eine deutliche Erhöhung seit den 1990ern aufzeigt.
Das KIPKI und der KKP sind somit wichtige Instrumente für unsere Kommune. Es gibt darüber hinaus viel zu tun, um den Klimawandel zu begrenzen. Politik, Unternehmen und wir alle müssen uns weiterhin mit Umweltthemen befassen und lernen, respektvoll mit unserer Erde, die gleichermaßen unsere Lebensgrundlage ist, umzugehen.
Yelva Janousek, Sprecherin für Klimaschutz und Umwelt
CDU
Gute Ganztagsschule benötigt Zeit
Durch den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz seit 2013 ist der Bedarf berufstätiger Eltern für eine Betreuung ihres Kindes beim Wechsel in die Grundschule gestiegen. Ab dem Schuljahr 2026/27 gibt es daher einen gesetzlichen Anspruch auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote von Kindern der Klassenstufen 1-4. Montags bis donnerstags gibt es ein Angebot von 8 bis 16 Uhr, freitags bis 13 Uhr.
Die CDU-Stadtratsfraktion stimmt einem Antrag der Grundschule Heiligkreuz auf Einrichtung einer Ganztagsschule grundsätzlich zu. Allerdings haben wir Bedenken, was den avisierten Termin der Einrichtung anbelangt. Der Zeitraum bis zum Start am 1. August 2024 ist unserer Meinung nach zu kurz bemessen. Gute Bildung benötigt Zeit, aber auch eine gute Planung im Vorfeld. Das neue ganztägige Angebot in Heiligkreuz, das aus Lernzeit und Entspannungsphasen in der Grundschule bestehen und über ausreichende, attraktive Plätze in der betreuenden Grundschule und dem Hort an einem gemeinsamen Standort verfügen soll, muss gemeinsam mit Grundschule und Hort abgestimmt werden.
Für uns sind die Einhaltung verbindlicher Vorgaben und guter Rahmenbedingungen für eine ganztägige Bildungsvermittlung nicht verhandelbar. Dazu gehören eine Mensa mit Frischeküche (die bei Betriebsbeginn der Ganztagsschule vorhanden ist, und nicht – wie bei der GTS St. Matthias – seit Jahren nicht gebaut ist), Ruheräume und eine Förderung des selbständigen Lernens durch ein entsprechendes Raumkonzept. Die CDU-Fraktion wird aus den geschilderten Gründen für die nächste Stadtratssitzung vom 12. April einen Änderungsantrag zum TOP „Einrichtung einer Ganztagsschule an der Grundschule Heiligkreuz" einreichen.
Jutta Albrecht, CDU-Fraktion
SPD
Die Menschenwürde ist unantastbar
Im Februar dieses Jahres hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass neben der Aberkennung der Ehrenbürgerwürde von Bischof Stein auch der nach ihm benannte Platz umbenannt werden soll. Das Gutachten der unabhängigen Kommission hatte deutlich ergeben, dass Bischof Bernhard Stein die Täter und nicht Kinder und Jugendliche geschützt hat und somit Teil eines Systems war, das moralisch versagt hat.
Wie aber soll der neue Name lauten? Denn die Umbenennung kann freilich das entstandene Leid weder wieder gut machen noch den Opfern Gerechtigkeit bringen. Sie kann jedoch ein Zeichen sein. Eine Umwidmung in „Windstraße" oder „Hinter dem Dom" würde diesem Anliegen nicht gerecht werden und einen Mantel des Schweigens über das Geschehene legen. Die Initiative MissBit e.V., die die Interessen der Missbrauchsopfer und Betroffenen vertritt, schlägt für die Umwidmung den Namen „Platz der Menschenwürde" vor. Die Menschenwürde eines jeden Menschen ist unantastbar. Sie ist ein unerschütterliches Gut und steht nicht umsonst an erster Stelle unseres Grundgesetzes. Die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen wurden durch den Missbrauch auf schlimmste Weise in ihrer Menschenwürde verletzt. Auch das in unmittelbarer Nähe stehende Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Sinti und Roma erinnert in seiner Inschrift an Artikel 1 des Grundgesetzes. Eine Umwidmung in „Platz der Menschenwürde" würde beide Anliegen berücksichtigen und könnte eine Erinnerung sein, die Würde eines jeden zu achten.
Ob dieser Vorschlag letztlich die Mehrheit erhält, entscheidet der Ortsbeirat voraussichtlich Ende April. So oder so – vor dem Sommer wird der Platz einen neuen Namen haben und das ist gut so.
Julia Bengart, SPD-Fraktion
AfD
Rodungen waren angemessen
Ende Januar berichtete der Trierische Volksfreund, dass die Autobahn GmbH mehrere tausend Bäume an den Autobahnen rund um Trier habe fällen lassen. Auch Bereiche der Stadt entlang der A 602 waren davon betroffen. Nachdem uns daraufhin Anfragen besorgter Bürger erreichten, habe ich eine Anfrage an das zuständige Ministerium in Mainz gestellt. Neben den Gründen für diese Maßnahme ging es dabei vor allem darum, welche Folgen sie für Lärmimmissionen auf angrenzende Wohngebiete hat und inwieweit Belange des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes angemessen berücksichtigt wurden.
In seiner Antwort wies das Ministerium darauf hin, die Rodungen seien aus Gründen der Verkehrssicherheit unumgänglich gewesen. Zudem habe es bei zahlreichen Bäumen und Sträuchern krankheitsbedingte Rückschnitte gegeben. Überwiegend seien lediglich Kürzungen vorgenommen worden, so dass mit einem späteren Neuaustrieb zu rechnen sei. Sollte dies nicht der Fall sein, würden Nachpflanzungen vorgenommen, soweit dies aus verkehrstechnischer Sicht vertretbar sei. Von einem Einfluss auf die Lärmemissionen sei wegen der Lärmschutzwände nicht auszugehen. Zudem würden sich durch den Wiederaustrieb der Gehölze mittelfristig die vorherigen Effekte der Begrünung, des Sicht- und Lärmschutzes sowie die Biotopfunktionen wieder einstellen. Auch der Klimaschutz sei aufgrund des sorgsamen Einschnittes nicht beeinträchtigt.
Es ist beruhigend, dass es den von manchen befürchteten dauerhaften Kahlschlag offensichtlich nicht gegeben hat. Die AfD-Fraktion wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass es einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Belangen des Naturschutzes und der Verkehrssicherheit gibt.
Michael Frisch, Fraktionsvorsitzender
Die Linke
Inklusion hilft allen
Hatten Sie nicht auch schon einmal das Bedürfnis, Ihren Rechner aus dem Fenster zu werfen oder auf die Tastatur zu schlagen, weil man auf einer Homepage selten unkompliziert die Informationen oder Anleitungen findet, die man braucht? Gerade durch die Digitalisierung wird die Kommune mehr zu einer Online-Dienstleisterin und muss auf der Grundlage des Onlinezugangsgesetzes alle Leistungen auch digital anbieten.
Dies kann jedoch neue Barrieren aufbauen. Doch es gibt für diese Hemmnisse auch Möglichkeiten, die einfache Hilfe anbieten können. Diese Assistenztools (tool = Englisch für Werkzeug) sind zum Beispiel:
- Wikis/Kompendien, die Fachtermini erklären
- Anleitungsvideos mit Untertiteln (in unterschiedlichen Sprachen)
- Anleitung durch künstliche Intelligenz (Bots)
- Formulierungen in Leichter Sprache
All dies sind Mittel, die jeden von uns zugutekommen. Und sie erleichtern Menschen, die aufgrund von Alter oder Beeinträchtigungen weniger technikaffin sind, oder Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, einen leichteren Zugang zu den Online-Angeboten der Stadt. Sie verhindern auch gewisse Wutanfälle, die wir dann an unseren Rechnern auslassen.
Um dies zu ermöglichen, stellt die Linksfraktion im nächsten Stadtrat am 12. April einen Antrag, der die Nutzung und Betreuung von Assistenztools prüfen soll.
Marc-Bernhard Gleißner, Fraktionsvorsitzender
UBT
Kehr- und Reinigungsintervalle prüfen
Die Reinigung der Trierer Straßen erfolgt grundsätzlich einmal wöchentlich – dies auch in vielen Seiten- und Nebenstraßen in denen teils beidseitig am Straßenrand Fahrzeuge parken. Der angesammelte Schmutz kann somit dort nicht gekehrt und entsorgt werden. Da es sich bei diesen Fällen in der Regel nicht um Durchgangsstraßen, sondern vielmehr meist um reine Anliegerstraßen handelt, stellt sich die Frage, inwieweit die Kehr- und Reinigungsintervalle nicht auf zwei- oder dreiwöchige Einsätze geändert werden sollten.
Es wäre an dieser Stelle sicherlich zielführend, wenn die jeweils zuständigen einzelnen Ortsbeiräte im Rahmen einer Begehung diesen lokalspezifischen Sachverhalt prüfen und die Ergebnisse als Entscheidungsgrundlage für künftige Neuregelungen den zuständigen, politischen Gremien vorschlagen. Im Ergebnis dieser Recherchen könnten dann zum Beispiel die Kehrmaschinen in stark befahrenen Straßen gegebenenfalls zwei- statt bisher einmal bei Bedarf eingesetzt werden.
Unter dem Motto „saubere Stadt" würde eine solche Anpassung an die tatsächlichen Erfordernisse dem Allgemeinwohl dienen und sollte daher keinen Einfluss auf die zu leistenden Straßenreinigungsgebühren nach sich ziehen.
Jörg Schädlich, UBT-Mitglied des Dezernatsausschusses V
FDP
Rückenwind für das Fahrrad
Baustellen nerven alle Verkehrsteilnehmer. So aktuell die Baustelle Metternichstraße/Wasserweg. Grund ist hier die Umgestaltung des Knotenpunktes zugunsten neuer Fußgänger- und Radfahrerquerungen. Baustellen erzeugen zunächst Staus, Wartezeiten und Frust bei allen Verkehrsteilnehmern. Sind aber erst die Baumaßnahmen abgeschlossen und der Verkehr fließt wieder, sind alle froh über Straßen ohne Schlaglöcher oder den vergrößerten Raum für Radfahrende.
Die Stadtverwaltung hat sich in den vergangenen Jahren sehr bemüht, das Thema Fahrradfahren in Trier positiv voranzubringen. Unter Federführung unseres scheidenden Baudezernenten und passionierten Radfahrers Andreas Ludwig beschäftigte sich der AK Radverkehr regelmäßig mit den kleinen und großen Problemen und Herausforderungen von Fahrradfahrenden in unserer Stadt.
Steter Tropfen höhlt den Stein – dieses Sprichwort trifft in diesem Fall sehr gut zu. Dank des großen und ambitionierten Engagements der Mitarbeiter in der Verwaltung kann sich die Bilanz der Maßnahmen für die Verbesserung des Radverkehrs in Trier sehen lassen. Es zeigt sich, dass sich am Ende Geduld und Beharrlichkeit auszahlen.
Mein großer Dank gilt Herrn Ludwig, der sich in seiner Amtszeit immer für die Belange der Fahrradfahrenden in unserer Stadt eingesetzt hat und der immer ein offenes Ohr für pragmatische Lösungen auf unseren Straßen hatte. Ich wünsche mir, dass nach einer entsprechenden Eingewöhnungszeit unser neuer Baudezernent die engagierte Arbeit seines Vorgängers mit all den interessierten Fahrradfahrenden fortführt, damit es stets weiter vorangeht.
Katharina Haßler-Benard, stellvertretende Fraktionsvorsitzende