17.04.2007
Meinung der Fraktionen
CDU
Kein schöner Anblick
Hässliche Blechkästen am Straßenrand. So werden die Besucher des Trierer Stadtteils Trier-Irsch begrüßt. Die Container sind zwar notwendig, müssen jedoch nicht unbedingt an dieser Stelle stehen. Aus diesem Grund hat der Ortsbeirat Trier-Irsch beschlossen, den Ortseingangsbereich neu zu gestalten. Die Glassammelbehälter sollen schnellstmöglich ins angrenzende Gewerbegebiet umgesetzt werden. In einem Brief hat sich der Ortsvorsteher Karl-Heinz Klupsch an den Baudezernenten gewandt. Er bat ihn und die zuständigen Mitarbeiter, diese Maßnahme umgehend einzuleiten. Die CDU-Stadtratsfraktion unterstützt dieses berechtigte Anliegen nachdrücklich.
CDU-Fraktion
SPD
Gelungene Konversion in Trier
Der kürzlich aus dem Amt geschiedene Oberbürgermeister Helmut Schröer bezeichnete die Konversion in Trier als Erfolgsstory. Das ist sie in der Tat. Der dem Stadtrat vorgelegte Evaluierungsbericht zeichnet in eindrucksvoller Weise auf, welchen Nutzen die Stadt Trier aus der Umwandlung militärischer Flächen nach dem „Adieu“ der französischen Militärs 1999 ziehen konnte. Exemplarisch für die Erfolgsgeschichte sind die Projekte Castelforte/Arena, Kornmarkt oder Wissenschaftspark und Landesgartenschaugelände auf dem Petrisberg mit ihrer hohen privaten Bautätigkeit und einem Plus an Arbeitsplätzen von circa 25 Prozent.
Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land sowie die Entwicklung der Projekte im Stadtvorstand und den städtischen Gremien betrachtet die SPD-Fraktion als gelungen – auch wenn einige unserer Vorstellungen nicht umgesetzt werden konnten, wie zum Beispiel die Nutzung des Pi-Parks
Euren ausschließlich für arbeitsplatzschaffende Handwerksbetriebe. Es wurde und wird zwischen den Fraktionen über die jeweiligen Zielsetzungen kontrovers diskutiert. Die anstehenden Konversionsmaßnahmen der Standorte General-von-Seidel- und Jägerkaserne sowie private Konversionsprojekte, wie zum Beispiel die Brache Bundesbahn-Ausbesserungswerk oder die Schienenflächen im Güterbahnhof Ehrang, stellen alle Akteure vor neue Herausforderungen.
Unserem Antrag zur Erstellung einer Wirtschaftspotenzial-Analyse wurde von allen Fraktionen zugestimmt. Er zielt darauf ab, aufbauend auf den gemachten Erfahrungen der letzten Jahre vorzugehen und die eindrucksvollen Arbeitsplatzgewinne und zukunftsweisende Stadtentwicklungspolitik fortzusetzen.
Unser ebenfalls ausscheidender Baudezernent Peter Dietze,Vordenker der Landesgartenschau, war uns immer ein Garant für eine vorausschauende und transparente städtebauliche Entwicklung unter Beteiligung der Bürgerschaft. Wir hoffen für Trier, dass diese positive Entwicklung auch unter der neuen Baudezernentin weitergeführt werden kann.
Hans-Willi Triesch
Bündnis 90/Die Grünen
Transparente Verwaltung
Wer weiß schon, was der Stadtrat beschließt? Aufmerksame ZeitungsleserInnen, RadiohörerInnen, InternetnutzerInnen, vielleicht. Wenn ein Thema nicht gänzlich unter den Tisch gefallen ist.
Für die Stadtratsmitglieder gibt es das sogenannte allris. Dort können die eben erwähnten 52 Stadtratsmitglieder nachschauen, was sie in den letzten Jahren so beschlossen haben. Die etwa 100 000 EinwohnerInnen dieser Stadt können sich die Beschlüsse allerdings nicht durchlesen. Sie sind auf die Berichterstattung angewiesen. Wer jedoch einen Beschluss im Wortlaut nachlesen möchte, muss erst einmal überlegen, wo er oder sie sich hinwenden kann.
Beschlossene Vorlagen sind öffentlich, und bei den Stadtratssitzungen liegen diese auch aus. Nur kommen eben nicht alle zu den Sitzungen. Davon, dass öffentliche Vorlagen an einem Tag ein paar Stunden auf Stühlen im Zuschauererbereich des Ratssaals gelegen haben, hat also niemand so recht etwas. Da die meisten Beschlüsse Geld kosten, und das Geld von den EinwohnerInnen, die Steuern zahlen, kommt, oder besser ausgedrückt: die BürgerInnen die Schulden, die wir beschließen, werden zahlen müssen, wäre es ein Gebot der Höflichkeit, dafür zu sorgen, dass die Vorlagen auch von jedem eingesehen werden können.
Das Internet bietet dazu die Möglichkeit und die EU macht es vor: Alle Richtlinien und Beschlüsse der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlamentes und so weiter, sind im Web abrufbar. Warum nicht auch die Trierer Beschlüsse und Beschlussvorlagen? Die Tagesordnungen aller Sitzungen sollten dort bereits vor der Sitzung einsehbar sein, auch das erhöht die Transparenz. Es gibt übrigens auch Kommunen, die ihre Beschlüsse im Web veröffentlichen: Im Koblenzer Bürgerinfoportal werden der Sitzungskalender und Tagesordnungen veröffentlicht, die FreiburgerInnen können per Schlagwortsuche nachsehen, ob ihr Anliegen schon behandelt wurde.
Unter www.trier.de gibt es ein Stichwortverzeichnis, das alphabetisch geordnet ist, und dort finden Sie unter H den Haushaltsplan der Stadt Trier, die Nachtragshaushalte sind dort allerdings nicht zu finden.
Sigrun Friederike Priemer
UBM
Kühlen Kopf bewahren
Der Osterurlaub ist vorbei, aus dem Pulver-dampf der Baudezernentenwahl treten jetzt die Themen ans Licht, die uns die nächsten Monate auf der kommunalpolitischen Bühne beschäftigen werden. Der unausweichlichen Sicherung der Finanzen steht ein großer Katalog unerledigter Aufgaben gegenüber. Die UBM wird sich den Herausforderungen stellen und Prioritäten setzen. Leider fehlt auch in Trier schlicht und einfach das Geld für nötige Zukunftsinvestitionen. In vielen Bereichen ist zu beobachten, wie die Infrastruktur langsam verfällt. Marode Straßen und sanierungsbedürftige Schulen sind nur die für alle sichtbare Spitze des Eisbergs. Der Investitionsstau lässt den Sanierungsbedarf über kurz oder lang so dramatisch steigen, dass er unbezahlbar wird. Es gilt also, die vielen Probleme wirklich anzupacken und zu lösen und nicht nur zu verwalten. Wer tatsächlich etwas bewegen will, darf nicht jammern, sondern muss sich ordentlich kümmern – und zwar heute und nicht erst morgen.
Bereits unser Antrag von 1996, für a l l e Stadtteile unter bestmöglicher Einbindung der Bürgerinnen und Bürger Stadtteilrahmenpläne zu erstellen, sollte die Identität der Bürger mit ihrer Stadt anstiften und die Ideen und Potenziale der Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung stadtspezifischer Konzepte einbinden. Mit Antrag vom 6. Oktober 2006 hatten wir die Verwaltung aufgefordert, das neue Kursbuch als wichtiges Planungsinstrument „vollzugsreif“ zu machen. Konkret hatten wir gefordert, dem Stadtrat die Planungsabsichten für alle Stadtteile sowie klar definierte Entwicklungsziele zur Beratung vorzulegen. Ausdrücklich hatten wir ein konsequentes Umsetzen der in verschiedenen Arbeitskreisen erarbeiteten Bürgeranliegen gefordert. „Weg von unverbindlichen Absichtserklärungen – hin zu konkreten Maßnahmen mit genauen Ziel- und Zeitvorgaben zu deren Umsetzung“ war eine wichtige Forderung. In der Stadtratssitzung vor Ostern hatte die Verwaltung einen Sachstandsbericht, leider aber nicht wie von uns gefordert, eine qualifizierte, zukunftsrobuste Strategie vorgelegt, wie flexible Lösungen in den vorhandenen finanziellen Rahmen eingebunden werden können. Bei der Lösung der anstehenden Probleme ist es wichtig, dass sich Rat und Verwaltung verstärkt auf die Belange der Bevölkerung konzentrieren. Dafür machen wir uns stark!
Manfred Maximini
FDP
Ortsbeiräte erneut übergangen
Nach Paragraph 75 Absatz 2 der Gemeindeordnung (GemO) sind Ortsbeiräte bei allen wichtigen Fragen, die den Ortsbezirk betreffen, vor der Beschlussfassung des Stadtrates zu hören. Leider wurde diese Vorschrift in der Vergangenheit von der Verwaltung häufiger vernachlässigt, so zuletzt beim Beschluss über die Neufassung der Trierer Friedhofssatzung vom 2. November 2006. Man versäumte es nicht nur, die Bestimmungen der GemO umzusetzen sondern ignorierte sie auch, als der FDP-Vertreter im Dezernatsausschuss am 19.Oktober 2006 mit Verweis auf diesen Sachverhalt eine Vertagung des Punktes beantragte. Wegen der Verletzung der Vorschrift konnte die FDP im Stadtrat der Vorlage nicht zustimmen.
Es war daher folgerichtig, dass die FDP-Fraktion im Ortsbeirat von Trier-Filsch am 13. Dezember 2006 bei der Kommunalaufsicht eine Prüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses beantragte, da man der von der GemO vorgeschriebenen Anhörungspflicht des Ortsbeirates nicht nachgekommen war. Der Ortsvorsteher leitete eine entsprechende Eingabe an die ADD weiter. Aus den gleichen Gründen strebte man auch eine Prüfung der Rechtmäßigkeit des am 27. September 2006 vom Stadtrat verabschiedeten Nahverkehrsplanes an.
Inzwischen hat die Stadtverwaltung bei der Friedhofssatzung eingelenkt und will das Versäumnis der Anhörung durch eine neuerliche Beschlussfassung heilen. In Bezug auf den Nahverskehrsplan konnte die ADD wegen fehlender Rechtsprechung keine eindeutige Antwort geben. „Sofern der Ortsbeirat Trier-Filsch in seiner Nichtbeteiligung bei der Erstellung des Nahverkehrsplanes eine Verletzung seines Anhörrechtes nach Paragraph 75 Absatz 2 GemO sieht, kann er dies im Wege des Kommunalverfassungsstreits durch Feststellungsklage geltend machen.“ Darüber wird der Ortsbeirat in seiner nächsten Sitzung am 25. April entscheiden.
Die FDP-Fraktion wird auch künftig darauf achten, dass das Mitspracherecht der Ortsbeiräte gewahrt bleibt und ihre Belange von der Verwaltung ernst genommen werden.
Dr. Karl-Josef Gilles
Kein schöner Anblick
Hässliche Blechkästen am Straßenrand. So werden die Besucher des Trierer Stadtteils Trier-Irsch begrüßt. Die Container sind zwar notwendig, müssen jedoch nicht unbedingt an dieser Stelle stehen. Aus diesem Grund hat der Ortsbeirat Trier-Irsch beschlossen, den Ortseingangsbereich neu zu gestalten. Die Glassammelbehälter sollen schnellstmöglich ins angrenzende Gewerbegebiet umgesetzt werden. In einem Brief hat sich der Ortsvorsteher Karl-Heinz Klupsch an den Baudezernenten gewandt. Er bat ihn und die zuständigen Mitarbeiter, diese Maßnahme umgehend einzuleiten. Die CDU-Stadtratsfraktion unterstützt dieses berechtigte Anliegen nachdrücklich.
CDU-Fraktion
SPD
Gelungene Konversion in Trier
Der kürzlich aus dem Amt geschiedene Oberbürgermeister Helmut Schröer bezeichnete die Konversion in Trier als Erfolgsstory. Das ist sie in der Tat. Der dem Stadtrat vorgelegte Evaluierungsbericht zeichnet in eindrucksvoller Weise auf, welchen Nutzen die Stadt Trier aus der Umwandlung militärischer Flächen nach dem „Adieu“ der französischen Militärs 1999 ziehen konnte. Exemplarisch für die Erfolgsgeschichte sind die Projekte Castelforte/Arena, Kornmarkt oder Wissenschaftspark und Landesgartenschaugelände auf dem Petrisberg mit ihrer hohen privaten Bautätigkeit und einem Plus an Arbeitsplätzen von circa 25 Prozent.
Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land sowie die Entwicklung der Projekte im Stadtvorstand und den städtischen Gremien betrachtet die SPD-Fraktion als gelungen – auch wenn einige unserer Vorstellungen nicht umgesetzt werden konnten, wie zum Beispiel die Nutzung des Pi-Parks
Euren ausschließlich für arbeitsplatzschaffende Handwerksbetriebe. Es wurde und wird zwischen den Fraktionen über die jeweiligen Zielsetzungen kontrovers diskutiert. Die anstehenden Konversionsmaßnahmen der Standorte General-von-Seidel- und Jägerkaserne sowie private Konversionsprojekte, wie zum Beispiel die Brache Bundesbahn-Ausbesserungswerk oder die Schienenflächen im Güterbahnhof Ehrang, stellen alle Akteure vor neue Herausforderungen.
Unserem Antrag zur Erstellung einer Wirtschaftspotenzial-Analyse wurde von allen Fraktionen zugestimmt. Er zielt darauf ab, aufbauend auf den gemachten Erfahrungen der letzten Jahre vorzugehen und die eindrucksvollen Arbeitsplatzgewinne und zukunftsweisende Stadtentwicklungspolitik fortzusetzen.
Unser ebenfalls ausscheidender Baudezernent Peter Dietze,Vordenker der Landesgartenschau, war uns immer ein Garant für eine vorausschauende und transparente städtebauliche Entwicklung unter Beteiligung der Bürgerschaft. Wir hoffen für Trier, dass diese positive Entwicklung auch unter der neuen Baudezernentin weitergeführt werden kann.
Hans-Willi Triesch
Bündnis 90/Die Grünen
Transparente Verwaltung
Wer weiß schon, was der Stadtrat beschließt? Aufmerksame ZeitungsleserInnen, RadiohörerInnen, InternetnutzerInnen, vielleicht. Wenn ein Thema nicht gänzlich unter den Tisch gefallen ist.
Für die Stadtratsmitglieder gibt es das sogenannte allris. Dort können die eben erwähnten 52 Stadtratsmitglieder nachschauen, was sie in den letzten Jahren so beschlossen haben. Die etwa 100 000 EinwohnerInnen dieser Stadt können sich die Beschlüsse allerdings nicht durchlesen. Sie sind auf die Berichterstattung angewiesen. Wer jedoch einen Beschluss im Wortlaut nachlesen möchte, muss erst einmal überlegen, wo er oder sie sich hinwenden kann.
Beschlossene Vorlagen sind öffentlich, und bei den Stadtratssitzungen liegen diese auch aus. Nur kommen eben nicht alle zu den Sitzungen. Davon, dass öffentliche Vorlagen an einem Tag ein paar Stunden auf Stühlen im Zuschauererbereich des Ratssaals gelegen haben, hat also niemand so recht etwas. Da die meisten Beschlüsse Geld kosten, und das Geld von den EinwohnerInnen, die Steuern zahlen, kommt, oder besser ausgedrückt: die BürgerInnen die Schulden, die wir beschließen, werden zahlen müssen, wäre es ein Gebot der Höflichkeit, dafür zu sorgen, dass die Vorlagen auch von jedem eingesehen werden können.
Das Internet bietet dazu die Möglichkeit und die EU macht es vor: Alle Richtlinien und Beschlüsse der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlamentes und so weiter, sind im Web abrufbar. Warum nicht auch die Trierer Beschlüsse und Beschlussvorlagen? Die Tagesordnungen aller Sitzungen sollten dort bereits vor der Sitzung einsehbar sein, auch das erhöht die Transparenz. Es gibt übrigens auch Kommunen, die ihre Beschlüsse im Web veröffentlichen: Im Koblenzer Bürgerinfoportal werden der Sitzungskalender und Tagesordnungen veröffentlicht, die FreiburgerInnen können per Schlagwortsuche nachsehen, ob ihr Anliegen schon behandelt wurde.
Unter www.trier.de gibt es ein Stichwortverzeichnis, das alphabetisch geordnet ist, und dort finden Sie unter H den Haushaltsplan der Stadt Trier, die Nachtragshaushalte sind dort allerdings nicht zu finden.
Sigrun Friederike Priemer
UBM
Kühlen Kopf bewahren
Der Osterurlaub ist vorbei, aus dem Pulver-dampf der Baudezernentenwahl treten jetzt die Themen ans Licht, die uns die nächsten Monate auf der kommunalpolitischen Bühne beschäftigen werden. Der unausweichlichen Sicherung der Finanzen steht ein großer Katalog unerledigter Aufgaben gegenüber. Die UBM wird sich den Herausforderungen stellen und Prioritäten setzen. Leider fehlt auch in Trier schlicht und einfach das Geld für nötige Zukunftsinvestitionen. In vielen Bereichen ist zu beobachten, wie die Infrastruktur langsam verfällt. Marode Straßen und sanierungsbedürftige Schulen sind nur die für alle sichtbare Spitze des Eisbergs. Der Investitionsstau lässt den Sanierungsbedarf über kurz oder lang so dramatisch steigen, dass er unbezahlbar wird. Es gilt also, die vielen Probleme wirklich anzupacken und zu lösen und nicht nur zu verwalten. Wer tatsächlich etwas bewegen will, darf nicht jammern, sondern muss sich ordentlich kümmern – und zwar heute und nicht erst morgen.
Bereits unser Antrag von 1996, für a l l e Stadtteile unter bestmöglicher Einbindung der Bürgerinnen und Bürger Stadtteilrahmenpläne zu erstellen, sollte die Identität der Bürger mit ihrer Stadt anstiften und die Ideen und Potenziale der Bürgerinnen und Bürger in die Entwicklung stadtspezifischer Konzepte einbinden. Mit Antrag vom 6. Oktober 2006 hatten wir die Verwaltung aufgefordert, das neue Kursbuch als wichtiges Planungsinstrument „vollzugsreif“ zu machen. Konkret hatten wir gefordert, dem Stadtrat die Planungsabsichten für alle Stadtteile sowie klar definierte Entwicklungsziele zur Beratung vorzulegen. Ausdrücklich hatten wir ein konsequentes Umsetzen der in verschiedenen Arbeitskreisen erarbeiteten Bürgeranliegen gefordert. „Weg von unverbindlichen Absichtserklärungen – hin zu konkreten Maßnahmen mit genauen Ziel- und Zeitvorgaben zu deren Umsetzung“ war eine wichtige Forderung. In der Stadtratssitzung vor Ostern hatte die Verwaltung einen Sachstandsbericht, leider aber nicht wie von uns gefordert, eine qualifizierte, zukunftsrobuste Strategie vorgelegt, wie flexible Lösungen in den vorhandenen finanziellen Rahmen eingebunden werden können. Bei der Lösung der anstehenden Probleme ist es wichtig, dass sich Rat und Verwaltung verstärkt auf die Belange der Bevölkerung konzentrieren. Dafür machen wir uns stark!
Manfred Maximini
FDP
Ortsbeiräte erneut übergangen
Nach Paragraph 75 Absatz 2 der Gemeindeordnung (GemO) sind Ortsbeiräte bei allen wichtigen Fragen, die den Ortsbezirk betreffen, vor der Beschlussfassung des Stadtrates zu hören. Leider wurde diese Vorschrift in der Vergangenheit von der Verwaltung häufiger vernachlässigt, so zuletzt beim Beschluss über die Neufassung der Trierer Friedhofssatzung vom 2. November 2006. Man versäumte es nicht nur, die Bestimmungen der GemO umzusetzen sondern ignorierte sie auch, als der FDP-Vertreter im Dezernatsausschuss am 19.Oktober 2006 mit Verweis auf diesen Sachverhalt eine Vertagung des Punktes beantragte. Wegen der Verletzung der Vorschrift konnte die FDP im Stadtrat der Vorlage nicht zustimmen.
Es war daher folgerichtig, dass die FDP-Fraktion im Ortsbeirat von Trier-Filsch am 13. Dezember 2006 bei der Kommunalaufsicht eine Prüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses beantragte, da man der von der GemO vorgeschriebenen Anhörungspflicht des Ortsbeirates nicht nachgekommen war. Der Ortsvorsteher leitete eine entsprechende Eingabe an die ADD weiter. Aus den gleichen Gründen strebte man auch eine Prüfung der Rechtmäßigkeit des am 27. September 2006 vom Stadtrat verabschiedeten Nahverkehrsplanes an.
Inzwischen hat die Stadtverwaltung bei der Friedhofssatzung eingelenkt und will das Versäumnis der Anhörung durch eine neuerliche Beschlussfassung heilen. In Bezug auf den Nahverskehrsplan konnte die ADD wegen fehlender Rechtsprechung keine eindeutige Antwort geben. „Sofern der Ortsbeirat Trier-Filsch in seiner Nichtbeteiligung bei der Erstellung des Nahverkehrsplanes eine Verletzung seines Anhörrechtes nach Paragraph 75 Absatz 2 GemO sieht, kann er dies im Wege des Kommunalverfassungsstreits durch Feststellungsklage geltend machen.“ Darüber wird der Ortsbeirat in seiner nächsten Sitzung am 25. April entscheiden.
Die FDP-Fraktion wird auch künftig darauf achten, dass das Mitspracherecht der Ortsbeiräte gewahrt bleibt und ihre Belange von der Verwaltung ernst genommen werden.
Dr. Karl-Josef Gilles