Meinung der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen
Frische Luft im Klassenzimmer
Die Coronakrise hat die Versäumnisse im Schulbau der letzten Jahrzehnte offenbart. Nicht zu öffnende Fenster, fehlende Waschbecken in Klassenräumen, unzureichende sanitäre Einrichtungen sind fast überall zu beklagen. Die Coronakrise hat es möglich gemacht. Laut Aussagen der Verwaltung lassen sich mittlerweile in allen Klassenräumen der städtischen Schulen mindestens zwei Fenster zum Lüften komplett öffnen. Das ist eine Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Hygienekonzept in den Schulen. Experten und Erfahrungen zeigen auf, dass im Normalfall regelmäßiges kurzzeitiges Lüften den Luftaustausch ermöglicht. Dabei gilt: Je kälter es draußen ist, desto kürzer kann die Lüftungszeit sein. Lüften in den Pausen bei offenem Fenster und offenen Türen (Stoßlüften) und zusätzlich drei- bis fünfminutiges Lüften mitten im Unterricht reichen in der Regel vollkommen aus. Die Raumtemperatur sinkt in dieser kurzen Zeit lediglich um circa zwei Grad. Dagegen ist eine technische Luftreinigung nur sinnvoll, wenn verbrauchte Luft nach außen geführt wird und frische dem Raum zugefügt werden kann. Das ist aber auch ohne zusätzliche Investitionen durch Stoßlüften zu erreichen.
Wie immer bestätigen Ausnahmen die Regel. Das betrifft solche Klassenräume, die sich nicht gut lüften lassen, oder Schulen mit einem hohen Anteil an Schülerinnen und Schülern mit besonderen Einschränkungen, bei denen dieses Prozedere nicht umsetzbar ist, so zum Beispiel in der Treverer-Schule. Deshalb begrüßen wir die vom Land geförderte und vom Stadtrat beschlossene Anschaffung mobiler Lüftungsgeräte, auch um deren Wirksamkeit zu testen. Aber es ist angebracht, nicht flächendeckend in mobile Luftreinigungsgeräte zu investieren, sondern den generellen Sanierungstau in unseren Schulen weiterhin zu beheben.
Bernhard Hügle
CDU
Ratssitzung mit Vorbildcharakter
Die vergangene Stadtratssitzung am 10. November war eine Premiere: Zum ersten Mal tagte der Trierer Stadtrat komplett digital. Auch für ganz Rheinland-Pfalz war dies wohl Neuland, weswegen viele Kommunen an diesem Abend ein besonderes Augenmerk auf die Sitzung in Trier geworfen haben. In einer Zeit, in der Gastronomiebetriebe schließen müssen und die Menschen aufgefordert werden, nach Möglichkeit zuhause zu bleiben und ggf. auch von dort zu arbeiten, wären Präsenzsitzungen mit 60 und mehr Teilnehmern das falsche Zeichen der Politik.
Wir als CDU-Fraktion haben daher bereits in der vorherigen Stadtratssitzung Ende Oktober die Initiative ergriffen und beantragt, von der Möglichkeit einer digitalen Sitzung Gebrauch zu machen, solange sich die Pandemiesituation nicht entspannt. Diesem Vorhaben haben sich dankenswerterweise die Fraktionen der Grünen, SPD, UBT, FDP und der Linken angeschlossen.
Auch wenn es das ein oder andere stockende Bild gab, hier und dort mal der Ton ausfiel oder eine Abstimmung wiederholt werden musste, so kann man unterm Strich ein positives Fazit ziehen. Die Sitzung konnte ohne größere Schwierigkeiten durchgezogen werden. Hierfür gilt unser Dank den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Hintergrund einen großen Aufwand betrieben haben. Nicht vergessen darf man auch den Offenen Kanal OK 54, der mit seiner Übertragung sichergestellt hat, dass die Öffentlichkeit beteiligt war und die Bürgerinnen und Bürger die Sitzung verfolgen konnten. Wichtig ist uns dabei vor allem, dass der Rat handlungsfähig bleibt und wir die Entscheidungsprozesse nicht zum Erliegen bringen. Stillstand hilft unserer Stadt nicht weiter.
Thorsten Wollscheid
SPD
Integration in Zeiten von Corona
Die aktuelle Pandemiekrise hatte und hat schwerwiegende Folgen für das tägliche Leben von uns allen. Zeiten der Quarantäne, der Reduzierung von Orten und Möglichkeiten zur Geselligkeit betreffen die gesamte Bevölkerung, Einheimische oder Zugewanderte. Gerade in diesem Kontext haben Maßnahmen zur Unterstützung der Integration der Migrantenbevölkerung eine noch tiefgreifendere Bedeutung: Neben Maßnahmen der sprachlichen und beruflichen Ausbildung sind es gerade persönliche Kontakte, die der durch Covid-19 verursachten erzwungenen Isolation entgegenwirken.
Und hier wird das Engagement der vielen Ehrenämtler, die in ihrer Freizeit an Projekten, wie Flüchtlingsbegleiter und Integrationslotsen, teilnehmen, am bemerkenswertesten. Die SPD-Fraktion hat dieses Kooperationsprojekt zwischen der Stadt Trier, der Ehrenamtsagentur und dem Diakonischen Werk stets unterstützt und unterstützt es weiterhin. Weil es viel mehr als ein einfaches Projekt ist, das die Integration von Migranten mit Fluchtgeschichte unterstützt: Es ist auch eine Hilfe zur Selbsthilfe – ein Schritt weiter auf dem Weg zu einer nachhaltigen Gesellschaft, in der die eingebrachten Fähigkeiten zum eigenen Vorteil und dem der Aufnahmegesellschaft eingesetzt werden können.
Für die SPD-Fraktion spielen Maßnahmen zur Unterstützung der Integration der Migrantenbevölkerung eine grundlegende Rolle bei der Erreichung nicht nur der Ziele des Aktionsplans Entwicklungspolitik, sondern auch der Agenda 2030: Wir werden uns heute wie gestern und morgen weiterhin für eine Gesellschaft der kulturellen Vielfalt in Trier einsetzen.
Dr. Maria de Jesus Duran Kremer, Sprecherin für Migration und Integration
AfD
Privilegierte Panik: Drama in vier Akten
1. Akt: Um die Arbeit des Stadtrates auch während der Corona-Pandemie zu gewährleisten, wird der Rathaussaal mit erheblichem Aufwand umgebaut. An jedem Platz (!) werden Plexiglasverschläge installiert, die Besucherkapazitäten deutlich reduziert. Das Gesundheitsamt prüft und bestätigt die Einhaltung der amtlichen Hygieneregeln. Anschließend finden zahlreiche Rats- und Gremiensitzungen unter diesen Schutzmaßnahmen im Ratssaal statt. Von einer Infektion wird nichts bekannt.
2. Akt: Gleichwohl fordert am 26. Oktober ein Großteil der Fraktionen, der Rat solle bis auf Weiteres nur noch digital tagen. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wird jedoch nicht erreicht. Anstatt dies zu akzeptieren, bringt man ein Umlaufverfahren auf den Weg, um den gewünschten Beschluss doch noch zu erreichen. Thüringen in Trier: Wenn eine Entscheidung nicht passt, wird sie halt rückgängig gemacht.
3. Akt: Das Umlaufverfahren scheitert an der erforderlichen Einstimmigkeit. Mitglieder der AfD-Fraktion machen von ihrem demokratischen Widerspruchsrecht Gebrauch. Daraufhin lädt der OB zu einer Präsenzsitzung am 3. November in die deutlich größere Europahalle ein.
4. Akt: Grüne, FDP, UBT und große Teile der CDU bleiben der Sitzung vorsätzlich fern und machen den Rat damit beschlussunfähig. 10.000 Euro Kosten für den Steuerzahler sind in der Tonne, wichtige Entscheidungen werden nicht gefasst. Wir meinen: Das, was viele Bürger tagtäglich ganz selbstverständlich auf sich nehmen, ist auch dem Rat zuzumuten: Arbeiten in bestmöglich geschützter Umgebung. Und solange unsere Kinder ohne Abstände und Plexiglas in der Schule sind und Pendler überfüllte Busse und Bahnen benutzen müssen, solange wirkt die privilegierte Panik einer Ratsmehrheit doch sehr befremdlich.
AfD-Fraktion
Die Linke
Nein zu Mieterhöhungen!
Am 10. November wurden in der ersten digitalen Stadtratssitzung höhere Mieten für die rund 750 städtischen Wohnungen beschlossen. Das betrifft die, die noch nicht saniert wurden. Satte 15 Prozent gibt es oben drauf. Bei diesen Wohnungen beträgt der Mietzins zwischen etwa drei bis circa sechs Euro pro m². Die Linksfraktion lehnt diese Mieterhöhung ab und hat als einzige Fraktion gegen diesen unsozialen und ungerechten Schritt gestimmt.
Von den rund 750 Wohnungen werden circa 200 von Trierer*Innen bewohnt, die Wohngeld erhalten und für die die Stadt oder das Jobcenter die Wohnkosten übernehmen. Es bleiben 550 Wohnungen, die von Menschen bewohnt werden, die, aus welchen Gründen auch immer, diese günstigen Wohnungen benötigen: geringe Rente, geringes Einkommen, sonstige Beeinträchtigungen oder einfach Sparsamkeit. Diese Menschen sollen ab 2021 Mieten zahlen, die um 15 Prozent erhöht werden. Für Wohnungen, die teilweise über kein richtiges Badezimmer verfügen. Für Wohnungen, die mit Gas- oder Holzeinzelöfen beheizt werden. Da müssen Menschen in der Klimastadt Trier ihren Wohnraum mit Kohle beheizen. Wie in den 1920er Jahren wird Kohle und Holz angeliefert und im Kellerraum bevorratet. Der Ofen darf dann aufgrund schlechter Isolierung bei Kälte nachts nicht ausgehen, sonst wird es morgens ganz schön kalt. Wir sind der Meinung, dass eine Mieterhöhung erst nach einer Sanierung gerechtfertigt ist. Bis zur Sanierung wird keine reale Wertsteigerung der Wohnungen erfolgt sein. Leider ist der Stadtrat unserer Argumentation nicht gefolgt und hat der Vorlage mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP und UBT zugestimmt. Wir fordern, dass die Stadt wie angekündigt auf soziale Härten der Mieter eingeht, sofern die Erhöhung für diese nicht zu stemmen ist.
Jörg Johann
UBT
Neue Erhöhung der Abfallgebühren
Wie bereits im vergangenen Jahr bei der letzten Gebührenerhöhung durch Verbandsdirektor Dr. Maximilian Monzel mitgeteilt, müssen die beteiligten Gremien im Zweckverband einer weiteren Gebührenerhöhung für die Müllentsorgung ab 2021 zustimmen. Viele Jahre konnten die Abfallgebühren in unseren Landkreisen und in Trier im Bundesvergleich relativ niedrig gehalten werden. Mit ein Grund waren die Rücklagen, die nun aufgebraucht sind. Hinzu kamen Rückbaukosten der alten Deponien. Hierzu muss man die Finanzierungsgrundlage des Zweckverbands beachten. Es handelt sich um einen Gebührenhaushalt, der nicht gewinnwirtschaftlich, sondern nur kostendeckend arbeiten darf. So sieht es die gesetzliche Grundlage vor. Die für 2021 anstehende Erhöhung wurde unter Beachtung der Grundsätze und Maßgaben einer Gebührenkalkulation nach dem Kommunalabgabengesetz mit den Modifikationen nach dem Landeskreislaufwirtschaftsgesetz erarbeitet. Sie wurde von den Wirtschaftsprüfern als ordnungsgemäß, transparent und nachvollziehbar testiert.
Die Kreistage haben bereits ihre Zustimmung erteilt. Nun musste der Stadtrat die neue Gebührenordnung auf den Weg bringen. Wohl oder übel mussten wir dieser weiteren Erhöhung in kurzer Zeitspanne zustimmen, tun dies aber in der Hoffnung, dass wir in den nächsten Jahren gleichbleibende Gebühren haben werden oder nur moderate Anpassungen erfolgen müssen.
UBT-Fraktion
FDP
Luftreinigungsgeräte dringend nötig
Der SWR berichtete am 6. November über eine Versiebenfachung der Infektionszahlen seit den Herbstferien an den Schulen in Rheinland-Pfalz. Der zum Deutschen Beamtenbund (DBB) gehörende Berufsverband Philologenverband forderte daher zu Recht, dass diese Zahlen tagesaktuell vom Bildungsministerium veröffentlicht werden sollten. Die Infektionszahlen werfen die Frage nach dem Ansteckungsrisikio in den Schulen auf. Die in der Stadtratssitzung beschlossene Vorlage zu Luftreinigungsgeräten an der Treverer-Schule ist notwendig, kann aber nur der Anfang sein und müsste umgehend auf weitere Trierer Schulen ausgeweitet werden.
Obwohl die Infektionszahlen aktuell in Trier sehr hoch sind, werden auch weiterhin die vollständigen Klassen und nicht wie ursprünglich bei höheren Infektionszahlen geplant, die halben Lerngruppen unterrichtet. Das erhöhte Risiko, insbesondere auch für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte mit Vorerkrankungen, finden wir inakzeptabel. Häufig ist eine Querlüftung der Klassenräume nicht möglich. Das Förderprogramm des Bildungsministeriums für Lüftungsgeräte ist ein Anfang, jedoch sind diese finanziellen Mittel nicht ausreichend, um einen flächendeckenden Einsatz von Luftreinigungsgeräten in Klassenräumen zu ermöglichen. Wir begrüßen daher den Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, 250 Millionen Euro aus dem Budget des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, die derzeit nicht verwendet werden, für den Kauf von Luftreinigungsgeräten den Kommunen zur Verfügung zu stellen.
Die FDP-Fraktion fordert einen flächendeckenden Einsatz von Luftreinigungsgeräten in Trierer Schulen. Wir erwarten von Bund und Land, dass die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit das Ansteckungsrisiko in den Schulen reduziert werden kann.
Joachim Gilles