Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Neuer Promi für Obdachlose: Der Kältebus

Die kalte Jahreszeit rückt uns zunehmend auf die Pelle, und seit Anfang November erschweren die verschärften Corona-Regeln wieder das öffentliche Leben. Wie gut, dass die Stadt mit ihrem Arbeitskreis Wohnungslosenhilfe passend zum 1. November einen Kältebus eingerichtet hat, der Getränke, Snacks, warme Kleidung, Schlafsäcke und andere Bedarfsmittel an Menschen ohne Obdach verteilt und über weitere Hilfeangebote informiert. Ganz großes Kino! Und unsererseits schon lange herbeigesehnt. Damit werden Komm-Strukturen – bei denen Bedürftige um Hilfe bitten müssen, um welche zu kriegen – durchbrochen, Hürden abgebaut und stattdessen Hilfe aktiv angeboten.

Finden kann man den Kältebus probeweise montags, donnerstags und samstags abends an drei fixen Standorten in Trier – vielleicht also künftig auch häufiger, wenn der entsprechende Bedarf da ist.

Toll wäre es, wenn zusätzlich noch ein Allgemeinmediziner mit an Bord wäre. Unserer Ansicht nach könnte so eine medizinische Grundversorgung sichergestellt und eventuell bestehende Vorbehalte gegen Ärzte abgebaut werden.

Auch erwähnenswert: Zwar mussten die Notunterkünfte wegen der verschärften Corona-Reglungen ihre Plätze reduzieren – dafür hat die Stadt aber gleichzeitig weitere Notfallbetten eingerichtet, damit auf jeden Fall alle einen Schlafplatz bekommen, die einen brauchen. Finden wir gut!

Dinah Hermanns, sozialpolitische Sprecherin

CDU
Der Tufa-Anbau kann kommen

Der Wettbewerb für den Bau eines neuen Veranstaltungssaals der Tufa ist abgeschlossen und inzwischen das zu beauftragende Generalplanerteam ausgewählt. Der erste Preisträger, das luxemburgische Architekturbüro Paul Bretz Architectures und BPA Architecture aus Montpellier, hat wegen der hohen städtebaulichen Qualität seiner eingereichten Entwürfe einstimmig den Zuschlag bekommen, auf dem Gelände der ehemaligen Tufatopolis-Spielstadt neben der Tufa einen neuen sogenannten Großen Saal zu bauen. Damit ist nun auch die Zukunft des Theaters gesichert: Der neue Anbau dient auch als Interimsspielstätte während der Sanierung.

Zur Wettbewerbsaufgabe gehörte auch, Vorschläge zur Sanierung des Tufa-Bestandgebäudes zu machen, ohne das charakteristische „Gesicht“ seiner Fassade wesentlich zu verändern. Auch hier überzeugten die Ideen aus Luxemburg und Frankreich. Entscheidend waren nicht nur städtebauliche Eigenschaften, sondern auch praktische Nutzungsaspekte. So ist zum Beispiel ein von der Umgebung abgeschirmter Wirtschaftshof geplant, auf dem Anlieferungen und ähnliches möglich sind, ohne die Anwohner zu stören. In einer Ausstellung im ersten Obergeschoss der Tufa konnte man sich im Spätsommer überzeugen von den insgesamt qualitativ sehr hochwertigen Plänen und Modellen der Entwürfe des ausgewählten Architekturbüros und des zweiten Preisträgers, der ZHN Gesellschaft von Architekten und Scheidt Kaprusch Architekten aus Berlin. Mit der Juryentscheidung wurde ein ganz wichtiger Schritt für die Kultur und die Kulturschaffenden in Trier getan.

Der Kulturausschuss beschäftigt sich in Kürze erneut mit dem Tufa-Anbau. Die CDU-Fraktion wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und freut sich auf den Spatenstich.

Udo Köhler, Fraktionsvorsitzender

SPD
Meilensteine für präventive Sozialarbeit

Der Stadtrat hat zwei wichtige Vorlagen zur Fortführung und den Ausbau der präventiven Sozialarbeit in Trier beschlossen:

• Die Gemeinwesenarbeit in den Stadtteilen Trier-Nord, Trier-West/Pallien, in Neu-Kürenz sowie im Schammatdorf wird fortgeführt und in Ehrang neu verankert.
• Mit dem Kinder- und Jugendförderplan für die Jahre 2021 bis 2023 wird die Präventionsarbeit der sozialen Träger in Trier systematisch weiterentwickelt und tarifgerecht abgesichert.

Doch warum ist das überhaupt so wichtig? Prävention heißt, Problemen vorzubeugen oder sie zu beheben, bevor größere Schäden entstehen, die zu reparieren viel teurer wäre. Dies leisten zum Beispiel aufsuchende Jugendarbeit, Schulsozialarbeit, Familienbildung und sozialraumorientierte Stadtteilarbeit für verhältnismäßig wenig Geld und helfen, Ausgrenzung, Gewalt, Vereinsamung, psychische Krankheiten, Heimunterbringung etc. zu vermeiden. Gleichzeitig leisten beide Instrumente einen wichtigen Beitrag dazu, die Lebenssituation und die Zukunftsperspektiven von benachteiligten Menschen zu verbessern und damit mehr Chancengerechtigkeit in Trier zu verwirklichen.

Wir bedauern sehr, dass unser Antrag zur Finanzierung einer zusätzlichen Gemeinwesenarbeitsstelle für Mariahof keine Mehrheit im Stadtrat fand. Dass es nötig und sinnvoll wäre, darüber waren sich fast alle Fraktionen einig. Aber schöne Worte allein bringen den Stadtteil und die Menschen nicht weiter. Wer etwas bewegen will, muss auch bereit sein, Geld dafür in die Hand zu nehmen. Inbesondere wenn klar ist, dass es gut investiertes Geld ist, das uns auf lange Sicht sogar hilft, Kosten zu sparen. Dazu waren aber leider nur unsere SPD-Fraktion und die Linksfraktion bereit.

Monika Berger, sozialpolitische Sprecherin

AfD
Schulterschluss mit Extremisten

Als der Stadtrat kürzlich über einen Antrag zum Exhaus diskutierte, wurde diese Debatte von einer Kundgebung auf dem Augustinerhof begleitet. Rund 250 Personen demonstrierten dafür, das „Jugendkulturzentrum“ zu erhalten und dessen Arbeit – nach einer Sanierung des Gebäudes – am alten Standort unverändert fortzusetzen.

Aufgerufen hatte das Aktionsbündnis „Exhaus bleibt“, mit dabei Linke, Grüne, SDAJ und DKP. Und so präsentierte man sich denn auch. Neben vielen ehemaligen und aktuellen Exhaus-Freunden aus der ganzen Region gab es fahnenschwenkende Mitglieder der DKP, einer im Verfassungsschutzbericht 2019 als linkextremistisch eingestuften Partei. Banner des SDAJ, einer marxistisch-leninistischen Jugendorganisation, die sich laut Verfassungsschutz nicht von der Anwendung von Gewalt distanziert und mit anderen gewaltorientierten Gruppen kooperiert. Dazu Symbole der Antifa, einer bundesweit organisierten, in weiten Teilen gewaltaffinen linksextremen Bewegung. Und nicht zuletzt ein großes Transparent, auf dem neben der Botschaft „Exhaus bleiwt“ gut sichtbar die Abkürzung ACAB, „Alle Bullen sind Schweine“, prangte. Mittendrin: Mitglieder der Linksfraktion und der Grünen-Fraktion des Rates, letztere angeführt von ihrer Vorsitzenden. Grüne und Linke also im Schulterschluss mit verfassungsfeindlichen Extremisten, die gegen unsere Polizei hetzen. Was auf der anderen Seite – mit Recht – zu einem riesigen Shitstorm führen würde, ist auf der linken Seite offensichtlich kein Problem. Keine Distanz, geschweige denn eine Distanzierung. Vielmehr enge, sogar organisatorische Kooperation. Und das von denen, die sich im Rat stets als die „demokratischen Fraktionen“ bezeichnen, während sie anderen die Demokratiefähigkeit absprechen. Wir empfehlen dringend die Lektüre von Mt 7,3-5.

AfD-Fraktion

Die Linke
Schule in Pandemiezeiten

Mit zunehmender Sorge nehmen wir den Anstieg der Infektionszahlen auch in Trier zur Kenntnis. Der bundesweite Teil-Lockdown, der seit Anfang November viele Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens einschränkt, umfasst explizit keine Schließung der Bildungseinrichtungen.

Das Bildungsministerium hat zum Beginn des neuen Schuljahrs für unterschiedliche Infektionsentwicklungen drei abgestufte Szenarien mit klaren Regelungen entwickelt. Ab einer Sieben-Tage Inzidenz von 25 Infizierten pro 100.000 Einwohner*innen sollte der Regelbetrieb ohne Abstandsgebot in einen eingeschränkten Regelbetrieb mit Abstandsgebot überführt werden. Wie wir alle wissen, ist dieser Wert in Trier ebenso wie in den allermeisten Kommunen in Rheinland-Pfalz schon lange überschritten, aber die vom Bildungsministerium ursprünglich geplante Anpassung des Schulbetriebs hat nicht stattgefunden. Für die Mitglieder des Schulträgerausschusses Anlass genug, jetzt bei der Schulverwaltung nachzufragen, welche Maßnahmen von der Stadt ergriffen wurden beziehungsweise werden, die Gefahren an den Schulen zu entschärfen. Die konkreten Fragen des Vertreters des Jugendparlaments, der Elternvertreterin oder anderer Mitglieder des Ausschusses hatten eher räumliche beziehungsweise sächlich-technische Maßnahmen zum Inhalt: Bedarfsabfrage zu Lüftungsgeräten, Nichteinhaltbarkeit der Hygieneregeln in den Schulmensen, Versorgung mit Desinfektionsmitteln und Masken, Ausgabe mobiler Endgeräte an Schüler*innen usw. Fazit: Die Stadt kommt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten den Anforderungen der besonderen Gefahrensituation an den Schulen nach. Aber die strategischen Entscheidungen des Landes, so ein deutlicher Appell aus dem Ausschuss, sind nicht immer nachvollziehbar. Denn Gesundheitsschutz hat höchste Priorität.

Theresia Görgen

UBT
Regelunterricht um jeden Preis

Aktuell scheint es politischer Wille, dass der Regelunterricht an den Schulen um jeden Preis durchgeführt werden soll. So auch in Trier. Leider geschieht dies teilweise sogar gegen den ausdrücklichen Wunsch der Schulleitungen. So wurde der Wunsch des Schulleiters des Friedrich-Spee-Gymnasiums, den Nachmittagsunterricht nicht durchführen zu müssen, damit die Schülerinnen und Schüler nicht acht Stunden einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, leider abgelehnt. Gedanke des Schulleiters war es, den Schülerinnen und Schülern Hausaufgaben aufzugeben, die es derzeit in dieser Form nicht gibt, damit der Stoff weiterhin vermittelt wird. Dafür sollte der Unterricht um 13 Uhr beendet werden. Es sollte aber eine Betreuung am Nachmittag angeboten werden, um damit den Verbleib der Schülerinnen und Schüler in der Schule abzusichern. Dies wäre eine Entlastung gerade für die berufstätigen Eltern gewesen. Leider ist dies Aufgabe des Landes und die Kommunen haben keinen Einfluss darauf. Jedoch sind es gerade diese Themen, die an die Fraktionen und über den Schulträgerausschuss sowie das Jugendparlament an die Kommunalpolitiker herangetragen werden.

Ein weiteres klares Versäumnis ist, dass viele Schulbusse zu Stoßzeiten immer noch vollkommen überfüllt sind. Hier werden keinerlei Abstandsregeln eingehalten und das Tragen von Masken wird nur selten überprüft. Vier Monate hatten das Land und die Kommunen Zeit, für die Schülerinnen und Schüler ein Lernumfeld zu schaffen, das diese Missstände hätte verhindern können: mehr Busse, Luftfilteranlagen, Wechselkonzepte und schnellere Umsetzung des Digitalpaktes – passiert ist leider viel zu wenig. Und jetzt mitten in der zweiten Infektionswelle mit stark steigenden Fallzahlen zeigt sich das Ausmaß der Versäumnisse.

Christian Schenk, Fraktionsvorsitzender

FDP
Unterstützung für Vereine

Die Corona-Pandemie und damit verbundenen Einschränkungen betreffen nicht nur Handel, Gastronomie und die Veranstaltungsbranche, sondern auch Vereine. Sie leisten einen großen Beitrag zum Zusammenhalt und zur Integration der Gesellschaft und übernehmen eine wichtige kulturelle Funktion. Durch das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder, die Mitgliedsbeiträge und Spenden können Vereine am Leben erhalten werden. Sie geben nicht nur Hilfestellung in bestimmten Lebenssituationen, sondern sind auch Orte der Freizeitgestaltung, wodurch Bürger am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen können.

Der erneute Lockdown verschlimmert die finanzielle Situation der Vereine, denn Veranstaltungen und Kurse werden abgesagt und niemand kann garantieren, dass die Einschränkungen auf den Monat November begrenzt sind. Vereine sind zwar nicht der „verlängerte Arm“ der Stadt, dennoch hat wegen ihrer großen Bedeutung der Stadtrat eine Verantwortung ihnen gegenüber. Durch das im Mai beschlossene Hilfsprogramm „Trier hilft sofort“ wurde aus dem Geldtopf des Landes finanzielle Unterstützung bereitgestellt. Dadurch konnten die Löcher in den Vereinskassen gestopft werden. Doch jetzt stehen wir wieder vor den gleichen Herausforderungen wie zu Beginn der Pandemie. In den kommenden Haushaltsberatungen müssen wir gut überlegen, welche Vereine welche Fördersummen zugeteilt bekommen. Eine willkürliche finanzielle Unterstützung von Vereinen, die offensichtlich schon vor der Coronakrise unwirtschaftlich und unprofessionell arbeiteten, muss unbedingt vermieden werden, damit kein Unmut in der Vereinslandschaft entsteht. Der Stadtrat sollte aus den Ereignissen der jüngsten Vergangenheit gelernt haben.

Katharina Haßler-Benard, stellvertretende Fraktionsvorsitzende