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07.02.2023

Standort bis Juli 2024 gesichert

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Demosntration halten Plakate und Transparente
Vor dem Beginn der Stadtratssitzung demonstrieren Kinder, Eltern sowie Mitarbeitende des Horts Heiligkreuz für den Verbleib ihrer Einrichtung im Grundschulgebäude des Stadtteils.
Zumindest bis 31. Juli 2024 hat der Hort Heiligkreuz an seinem jetzigen Standort in der Grundschule Planungssicherheit. Diese gute Nachricht für die aktuellen und künftige Kinder der Einrichtung sowie die Mitarbeitenden ergab sich aus einer verbindlichen Zusage von Bürgermeisterin Elvira Garbes nach einer hitzigen und kontroversen Debatte im Stadtrat. Diese Wendung hatte Auswirkungen auf einen Antrag von CDU, UBT, Linken und der Fraktion, durch den das Thema auf die Tagesordnung gekommen war.

Der erste Punkt des Antrags, der eine Rücknahme der kurz vor Weihnachten von Bürgermeisterin Elvira Garbes zum 30. Juni ausgesprochene Kündigung der Horträume wegen des Platzbedarfs der Grundschule vorsah, wurde mit dieser Zusage hinfällig. Der verbliebene Teil des Antrags, schnellstmöglich auf eine zu erwartende Förderrichtlinie des Landes für Investitionen zum beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu reagieren, wurde mit 23 zu 29 Stimmen abgelehnt. Bürgermeisterin Elvira Garbes hatte bereits zwei Wochen vorher in der Sitzung des zuständigen Dezernatsausschusses erklärt, dass diese noch zu erwartende Förderrichtlinie keine kurzfristige Lösung des Problems sein könne.

Der Stadtrat stimmte nun am Mittwoch im Anschluss einem Änderungsantrag der Ampel (SPD, Grüne und FDP) mit 29 zu 23 Stimmen zu. Die Ja-Stimmen kamen von diesem Bündnis, von OB Wolfram Leibe sowie dem fraktionslosen Stadtratsmitglied Bertrand Adams.

Der Ampel-Änderungsantrag sieht unter anderem vor, die schulischen Ganztagsangebote in Heiligkreuz weiter zu unterstützen und den TINA e. V. als Träger des Hortes bei der Suche nach geeigneten Räumen in angemessener Entfernung zur Schule zu unterstützen. Dabei soll auch die Aufstellung von Containern auf dem Gelände der Grundschule in Erwägung gezogen werden, wenn es keine anderen Lösungen im Stadtteil gibt. Bis zur Realisierung einer Alternative soll der Hort am jetzigen Standort bleiben können. Zudem fordert der Änderungsantrag, das Ganztagsschulangebot spätestens ab Sommer 2025 zu realisieren und Synergien durch eine Zusammenarbeit aller beteiligten Einrichtungen, etwa mit einer gemeinsame Mensa, zu nutzen.

Derzeit gibt es in der Grundschule Heiligkreuz 80 Betreuungsplätze am Nachmittag und 51 im Hort. Die Nachfrage übersteigt dieses Angebot deutlich. Derzeit kann nach Angaben von Garbes für mehr als 100 Kinder aus dem Einzugsgebiet der Grundschule kein Angebot gemacht werden. Prognosen gehen davon aus, dass sich die Lage noch weiter zuspitzt.

In der Debatte warfen Jutta Albrecht (CDU), Theresia Görgen (Linke) und Christiane Probst (UBT) dem zuständigen Jugenddezernat unter anderem vor, zur unsicheren Lage des Horts einen maßgeblichen Beitrag geleistet und zu spät auf die Platznot reagiert zu haben. Zudem werde die langjährige erfolgreiche Arbeit des Hortes am jetzigen Standort zu wenig gewürdigte. Ähnlich äußerten sich Christa Kruchten-Pulm (AfD) und das parteilose Ratsmitglied Dr. Ingrid Moritz.

Monika Berger (SPD), Wolf Buchmann (Grüne) und Joachim Gilles (FDP) wiesen in der Debatte für die Ampel-Fraktionen diese Kritik zurück. Zwar habe es Fehler bei der Kommunikation der Kündigung der Räume gegeben, jetzt müssten aber die Bemühungen für ein umfassendes Gesamt-Betreuungskonzept und die Suche nach einem Alternativ-
standort für den Hort im Mittelpunkt stehen.

Ortsvorsteher fordert Kompromiss

Wie bereits in der Sitzung des zuständigen Dezernatsausschusses vor gut zwei Wochen gab der Heiligkreuzer Ortsvorsteher Hanspitt Weiler eine aktuelle Stellungnahme ab. Er zeigte sich erfreut, dass unterdessen die Suche nach Alternativstandorten für den Hort verstärkt wurde. Gleichzeitig mahnte er mit Blick auf die Stadtratsdebatte von allen Seiten eine höhere Bereitschaft zu einem zielorientierten Kompromiss an. Notwendig seien ein breit aufgestellltes Angebot und eine dauerhafte Perspektive im Interesse der Mitarbeitenden und der Familien der Hortkinder.

Petra Lohse