Meinung der Fraktionen

SPD
Bezahlbar wohnen in Trier

Trier ist eine attraktive Stadt und immer mehr Menschen möchten hier ein Zuhause finden. Gleichzeitig ist der Wohnungsmarkt weiter angespannt und die Kauf- und Mietpreise steigen seit Jahren. Guter Wohnraum darf aber kein Luxus sein. Darum kämpft die SPD-seit Jahren dafür, dass Wohnen in Trier wieder für alle bezahlbar wird. Wir bleiben dran, damit die neue städtische Wohnungsbaugesellschaft spätestens 2020 an den Start geht.

Schon im August 2018 hatten wir einen Antrag im Stadtrat gestellt, dass bei Neubauten im Geschosswohnungsbau die Quote an geförderten Mietwohnungen von aktuell 25 auf 33 Prozent erhöht wird. Leider fand unser Antrag keine Mehrheit. Eine anschließende Anhörung, an der die meisten Trierer Wohnungsbaugesellschaften teilnahmen, hat uns aber darin bestätigt, dass unsere Forderung – insbesondere auch aufgrund der hohen Fördersätze des Landes – realistisch und umsetzbar ist. Um also rechtzeitig vor der Entwicklung neuer Baugebiete Klarheit zu schaffen, beantragen wir in der ersten Arbeitssitzung des Rates am 29. August erneut eine Erhöhung dieser Quote auf 33 Prozent.

Denn wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, dass zukünftig zumindest in Baugebieten mit städtischem Einfluss die Mietpreise bei mindestens einem Drittel der Wohnung sieben Euro pro Quadratmeter nicht übersteigen. Aufgrund der neuen Zusammensetzung des Rates erhoffen wir uns nun mehr Unterstützung für ein konsequenteres Vorgehen im Sinne von bezahlbarem Wohnen in Trier.

Monika Berger

Die Linke
Sommer in der Stadt

In den Ferien oder im Urlaub genießen viele freiwillig oder unfreiwillig daheimgebliebene Trierer*innen den Sommer in ihrer Stadt. Keine schlechte Entscheidung, schneidet doch Trier im Bereich der Lebensqualität im bundesweiten Vergleich spitzenmäßig ab. Für die Auszeit vom Alltag wartet unsere Stadt mit vielen tollen Angeboten und Veranstaltungen auf. Verweilen, genießen und sich treiben lassen. Die Sonne lacht und lockt nach draußen. Viele Veranstaltungen und Konzerte finden unter freiem Himmel statt und sind sogar manchmal eintrittsfrei, wie das städtische Picknickkonzert vor der Porta. So wird Kultur erlebbar. Neues entdecken, aktiv sein oder einfach die sommerliche Auszeit genießen. Denn auch vor der eigenen Haustür gibt es so manches zu entdecken: Museen und Schwimmbäder, schöne Radtouren, Schiffsfahrten, tolle Ausblicke von der Mariensäule oder vom Weisshaus, faulenzen im Palastgarten, Nells Park oder am Moselufer, in der Innenstadt ein Eis schlecken und in einem Biergarten oder am Weinstand den Tag ausklingen lassen: Trier ist eine Stadt zum Wohlfühlen, denn Trier ist schön.

Natürlich haben wir noch vieles zu tun, damit alle Altersgruppen, vor allem auch junge Menschen, in Trier die passenden Angebote finden. Vieles kostet einfach auch Geld, sodass ein Teil der Daheimgebliebenen von vielen Angeboten ausgeschlossen bleibt. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Stadt für diejenigen, die den Eintritt nicht bezahlen können, durch ein Trierticket die Teilhabe an Mobilität, Kultur und Freizeitangeboten gewährleistet und für alle Menschen weitaus mehr kostenlose Freizeit- und Kulturangebote vorhält. Denn eine hohe Lebensqualität muss für alle Trierer*innen gewährleistet sein.

Wir wünschen allen Trierer*innen viele schöne Erlebnisse und eine gute und entspannte Sommerzeit.

Theresia Görgen

CDU
Ehrungen und Abschiede

Im Rahmen der feierlichen Stadtratssitzung wurden Ratsmitglieder auch unserer Fraktion für ihr langjähriges Engagement im Stadtrat geehrt: Berti Adams für 30 und Thomas Albrecht für 25 Jahre. Ferner dürfen sich Karl Biegel und Lydia Hepke nun Ehrenringträger der Stadt Trier nennen. Wir bedauern, dass wir Petra Block, Karl Biegel, Lydia Hepke, Horst Freischmidt, Martha Scheurer, Philipp Bett, Heike Franzen, Michael Witzel (Foto unten v. l.) und Willi Winkler (bei dem Termin nicht mit dabei) verabschieden mussten. Sie gehören unserer neuen Fraktion leider nicht mehr an. Für ihre konstruktive Arbeit zum Wohle unserer Stadt möchten wir uns sehr herzlich bedanken.

Dieser Dank gilt auch unseren ehemaligen Ortsvorstehern Christian Bösen, Horst Erasmy, Bernd Michels, Monika Thenot und Theo Wolber, die sich mit ganzer Kraft für ihren Stadtteil eingesetzt haben.

CDU-Fraktion

UBT
Danke, Manfred Maximini

Mit Ende der Legislaturperiode 2014 bis 2019 hat mein langjähriger Vorgänger als Fraktionsvorsitzender, Manfred Maximini, seine inzwischen 50-jährige ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit beendet. Von 1969 bis 2009, also 40 Jahre, gehörte er dem Stadtrat an, davon 30 Jahre als Fraktionsvorsitzender. Nach seinem freiwilligen Verzicht, war er von 2009 bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode in beratender Funktion in unserer Fraktion tätig. Demnach hat er fünf Jahrzehnte an der Trierer Kommunalpolitik und somit an den vielen größeren und kleineren Entscheidungen über die Entwicklung unserer Stadt engagiert mitgewirkt. Diese Mitwirkung war für die Stadt und die Bevölkerung von großem Nutzen. In diesen 50 Jahren haben wir ihn als äußerst tatkräftigen und willensstarken Mann erlebt. Er war kein bequemes Ratsmitglied, hat oftmals heftig um den richtigen Weg gestritten.

Ihm gilt unsere uneingeschränkte Hochachtung für seine Bürgernähe, sein soziales Engagement, seine Durchsetzungskraft, seinen Mut zur Entscheidung und seine unermüdliche und erfolgreiche Arbeit zum Wohl der Stadt. Wir hoffen, dass unser Ehrenvorsitzender mit seinem reichen Erfahrungsschatz die Fraktion auch weiterhin unterstützen wird. Die UBT-Fraktion dankt Manfred Maximini für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit und wünscht ihm und seiner lieben Frau, die wir in unseren Dank einschließen, eine leidlich gute Gesundheit, die Heiterkeit des Herzens und Gottes Segen.

Christiane Probst

AfD
AfD beantragt Aus für „Brubacher Hof"

Nur wenige Tage nach ihrer Konstitution hat die AfD- Fraktion für die kommende Sitzung des Stadtrats einen Antrag mit dem Titel „Entwicklungssatzung Brubacher Hof aufheben" angemeldet. Damit wird eine der Hauptforderungen aus dem Kommunalwahlprogramm der AfD umgesetzt und ein den Wählern gegebenes Versprechen eingelöst.

Gerne hätten wir diese Initiative gemeinsam mit den anderen Brubach-kritischen Fraktionen des Rates eingebracht. Leider hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen bereits unmittelbar nach der Wahl jede Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich abgelehnt. Im Offenen Kanal ging sie sogar so weit, deren Ratsmitglieder als undemokratisch zu bezeichnen und anzukündigen, Anträge lieber zurückzuziehen als mit Hilfe der AfD Mehrheiten zu realisieren. Hier offenbart sich eine Strategie, die parteipolitische Interessen ganz offensichtlich über das Wohl der Stadt und ihrer Bürger stellt und die zudem mit fragwürdigen Tricksereien versucht, die Stimmen von fast 3000 Trierer Wählern zu marginalisieren. All das vergiftet nicht nur auf unerträgliche Weise das Klima im Rat, sondern zeugt auch von einem mehr als zweifelhaften Demokratieverständnis. Wir sind nach wie vor bereit, einen gemeinsamen Antrag für einen Stopp des Baugebiets „Brubacher Hof" mitzutragen. Angesichts der demographischen Entwicklung und der noch vorhandenen Baulandreserven halten wir den behaupteten Wohnungsbedarf aktuell nicht für gegeben. Zudem lehnen wir das Projekt aus verkehrspolitischen, ökologischen und städtebaulichen Gründen prinzipiell ab.

Noch ist es nicht zu spät: Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Rat könnte es in letzter Minute gelingen, die irreversible Zerstörung eines der schönsten Trierer Natur- und Naherholungsgebiete zu verhindern. Wir sollten diese Chance nutzen.

AfD-Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen
Für ein Grünes Brubach

Für die Stadtratsitzung am 29. August haben wir mit Linken und UBT einen Antrag zum Thema „Rettet Brubach" eingereicht. Er besteht aus drei Punkten: 1.) Die Stadtverwaltung stellt alle Arbeiten an der Planung, die zu einer Bebauung der Brubacher Flur führen würden, unverzüglich ein. 2.) Die Entwicklungssatzung Brubacher Hof wird aufgehoben. 3.) Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat bis Ende Oktober die Vorgehensweise zum weiteren Verfahren vor mit dem Ziel, zeitnah bezahlbaren Wohnraum in Trier zusätzlich zu schaffen.

Für eine Bebauung der Brubacher Flur wurde bis heute kein Verkehrskonzept vorgelegt, das nicht mit einer deutlichen Mehrbelastung bereits bestehender Achsen einhergeht. Die ökologischen Auswirkungen der Bebauung in klimatischer Hinsicht und wegen der direkten Nachbarschaft zum FFH-Gebiet Mattheiser Wald, das von der Castelnau-Seite ohnehin schon bedrängt wird, sind angesichts der voranschreitenden Klimaerwärmung und Bedrohung der Artenvielfalt nicht hinnehmbar.

Da ein Ziel der Bebauung der Brubacher Flur auch die Schaffung von preiswertem Wohnraum ist, beauftragen wir die Verwaltung zeitgleich damit, sich der Thematik anzunehmen und Alternativen zu entwickeln. Wir hoffen, dass weitere Fraktionen das Wahlergebnis als Auftrag der Bürger*innen sehen, Projekte wie die Bebauung der Brubacher Flur zu den Akten zu legen und die Stadtpolitik stärker an ökologischen Kriterien auszurichten. Mit diesem Wunsch gehen wir nun in die Sommerferien.

Dr. Anja Reinermann-Matatko

FDP
Verantwortung übernehmen

Die Grünen, die UBT, die Linken und die AfD wollen in der ersten Arbeitssitzung des Stadtrats am 29. August die beschlossene Wohnbebauung auf der Brubacher Flur verhindern. Als FDP- Fraktion sind wir davon überzeugt, dass wir dringend Wohnbauflächen in unserer Stadt brauchen, um der Mietpreisentwicklung entgegenzuwirken. Die geplante Bebauung auf Brubach ist dabei ein zentraler Faktor.

Im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans wurden die Potenziale für neuen Wohnraum in Trier zudem überprüft und der Befund ist eindeutig: Große Reserven, die schnell und problemlos erschlossen werden können, gibt es nicht mehr. Die zeitweise diskutierte Fläche am Langenberg zwischen Euren und Zewen wäre beispielsweise mit einem erheblichen Entwicklungsaufwand verbunden, der eine Bebauung der Fläche wohl erst in vielen Jahren zulassen würde.

Wir brauchen aber so schnell wie möglich eine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt, um es Menschen auch in Zukunft zu ermöglichen, in Trier zu leben. Der einzige realistische Weg dorthin ist die Schaffung neuer Bauflächen für Wohnraum.

Wer jetzt also die Bebauung auf Brubach verhindern möchte, kann das mit demokratisch legitimierten Mehrheiten natürlich tun, steht dann aber auch in der Pflicht, alternative und ebenfalls mehrheitsfähige Lösungen für das Problem der hohen Mieten anzubieten.

Als FDP-Fraktion sind wir gerne bereit, an konstruktiven Lösungen für unsere Stadt mitzuarbeiten. Wir erwarten aber auch, dass alle anderen Mitglieder im Rat nicht nur die Zufriedenheit der eigenen Klientel, sondern auch die Sorgen und Nöte der Trierer Bürger im Blick haben.

Tobias Schneider